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Malte Fischer

Es gibt selten eine Meldung über die AfD, in der Berichterstattung und wertender Kommentar nicht vermischt werden. Es gibt kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung von Seiten der etablierten Parteien. Eigentlich der Neutralität verpflichtete Journalisten betrachten es als ihre vornehmste Aufgabe, eine demokratische Partei und ihre Anhänger stets ins denkbar schlechteste Licht zu rücken. Ist es Ausdruck einer pluralistischen Gesinnung, Menschen, die andere politische Ansichten vertreten als man selbst, pauschal Hass, Frust oder Dummheit zu unterstellen? Der allgegenwärtige Gebrauch des hässlichen Nazi- und DDR-Schimpfworts „Hetzer“ offenbart nur die Rohheit derer, die es leichtfertig im Munde führen. Der Spiegel montiert Frauke Petry vor eine Reichsparteitagskulisse. Wer predigt hier eigentlich Hass?

CDU und SPD werfen der AfD vor, sie reagiere auf komplexe Probleme mit simplen Parolen. Geht es simpler als „Wir schaffen das“? Frauke Petry hat es sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen nicht leicht gemacht. Sonst wäre sie dem Zusammenhang von Grenzsicherung und staatlicher Gewalt in Form von Mauern oder bewaffneter Grenzpolizei einfach ausgewichen. Leicht machen es sich viele ihrer Kritiker, die auf diesen Zusammenhang nicht eingehen oder so tun, als sei es bereits Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik, Gewaltmittel zur Grenzsicherung auszuschließen. Vieles spricht dagegen.

Schließt ein Staat es aus, illegale Grenzübertritte notfalls auch mit Gewalt zu verhindern, kann er auf Quantität und Zusammensetzung der Einreisenden keinen Einfluss nehmen. So hat er bald keine Kapazitäten mehr für Kontingente von Angehörigen nachweislich verfolgter Minderheiten. Er kann auch nicht mehr Alte, Kranke oder Familien zuungunsten allein reisender, junger Männer aufnehmen. Er nimmt einfach jeden, der kommt und überlässt es dem freien Spiel der Kräfte, ob wirklich notleidende Menschen in den Genuss von Schutz und Sozialleistungen kommen. Ist das der denkbar humanste Ansatz?

Deutschlands offene Grenzen haben vielen Menschen Perspektiven eröffnet aber auch viel Leid verursacht. Sie füllen die Auftragsbücher der organisierten Kriminalität, begünstigen Menschenhandel, Zwangsprostitution und die Bildung internationaler Terrorzellen. Sie befördern Erdogan zum Türsteher Europas. Es stünde Politikern und Journalisten gut zu Gesicht, diese moralischen Dilemmata rund um die Frage von offenen Grenzen ehrlich zu diskutieren, anstatt auf die AfD einzuprügeln.

Für eine konservative Partei kann es eigentlich keine Position sein, die Staatsgrenzen nicht schützen zu wollen. Nicht nur deshalb ist die CDU vielen konservativ denkenden Menschen keine Heimat mehr. An wen sollen sie sich wenden? Die AfD plädiert für ein traditionelles Familienbild, für Wehrpflicht, Atomkraft, Gymnasium, Patriotismus, solide Finanzem und eine Begrenzung von Zuwanderung. In ihren Programmen zu den bevorstehenden Landtagswahlen vertritt die AfD ungefähr das, was die CDU vor zwanzig oder dreißig Jahren vertreten hat. Die Gleichsetzung konservativer mit rechtsextremen Positionen sagt mehr über die Radikalität des aktuellen Meinungsklimas aus als über die Radikalität der AfD.

Die Partei hat einige fragwürdige Figuren in ihren Reihen aber alle neuen Parteien ziehen obskure Spinner und opportunistische Karrieristen an, siehe Grüne und Piraten. Niemand kann abstreiten, dass zwischen dem Personal der AfD und oftmals wegen Körperverletzung und ähnlicher Delikte vorbestraften NPD-Aktivisten Welten liegen. Ein linksradikaler Autonomer wird in seiner Sozial- und Persönlichkeitsstruktur mehr Parallelen zu einem militanten Neonazi aufweisen als der durchschnittliche AfD-Funktionär.

Nicht der völkische Nationalsozialismus der NSDAP, nicht mal der nationale Sozialismus eines Front National ist politisches Leitbild der AfD. Am häufigsten wird die Schweiz als Vorbild genannt. Nun ist die Schweiz unbestritten eines der reichsten, sichersten, friedlichsten und langweiligsten Länder der Welt. Ist es radikal mehr wie die Schweiz sein zu wollen? Vielleicht finden das manche Menschen attraktiver als mehr wie der Libanon oder Bosnien zu werden.

Die Spiegel-Story über die „Hassprediger“ kommt bezeichnenderweise ohne ein Interview mit einem Spitzenvertreter der Partei oder ein Zitat aus den vorliegenden Programmen aus. Menschenfeindliches findet sich hier nicht, wohl aber in der Sprache, in der viele Journalisten über die AfD berichten. Normale Leute demonstrieren. Die AfD marschiert. Normale Menschen fordern oder kritisieren. Die AfD pöbelt oder hetzt. Normale Parteien bitten um Spenden. Die AfD bettelt um Geld. Journalisten und Medienleute zeichnen die Anhänger einer demokratisch legitimierten Partei pauschal als geistige Brandstifter, Nazis in Nadelstreifen und Gefühlszombies. Sie betreiben die Menschenfeindlichkeit, die sie anderen vorwerfen. Danach fragen sie scheinheilig, wo bloß der Hass herkomme.

Viele Gegner der AfD verhalten sich nazimäßiger als die AfD. Sie fordern Berufsverbote und staatliche Überwachung. Sie verüben Brandanschläge auf Politiker-Büros, Wohnungen und Autos. Sie attackieren Demonstranten und Versammlungsteilnehmer. Sie drohen Veranstaltern und Gastronomen mit anonymen Anrufen. Sie fälschen Wahlen und rufen zu Bankrott-Aktionen auf. Verteidigt man so die liberale Demokratie?

Die Warnungen vor einem drohenden vierten Reich sind auch deshalb verlogen weil SPD und CDU in vielen Fragen längst auf AfD-Linie umgeschwenkt sind. Verbindliche Integrationskurse, die Einschränkung von Sozialleistungen und Familiennachzug oder die Einstufung ganzer Länder als sichere Herkunftsstaaten haben früher nur stramme Konservative und so genannte Rechtspopulisten gefordert. Heute tragen selbst Grüne in Regierungsverantwortung solche Maßnahmen mit. Die Realität macht es möglich. Gleiches wird in der Frage eines Aufnahme-Stopps oder einer robusten Grenzsicherung geschehen, wenn ein Terroranschlag gelingt, die Kriminalität zunimmt oder der Druck auf die Sozialkassen steigt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit tritt früher oder später alles davon ein. Wer aber die Forderungen einer Partei als rechtsradikal und verfassungsfeindlich abstempelt, um sie später zu adaptieren, verliert den letzte Rest seiner Glaubwürdigkeit.

Vertrauen ist die Währung, in der sich die Stabilität unseres Gesellschaftssystems bemisst. Die politische und mediale Klasse hat in der Flüchtlingskrise viel Vertrauen verloren. 81 % Prozent der Deutschen glauben laut einer aktuellen Umfrage, dass die Regierung die Situation nicht im Griff habe. Da ist es ziemlich hoch gepokert, jene Bürger moralisch zu erpressen, die sich von ihr abwenden und sie darüber zu belehren, welche Parteien für „aufrechte Demokraten“ (Winfried Kretschmann) oder „anständige Menschen“ (Ralf Stegner) wählbar seien und welche „eine Schande für Deutschland“ (Wolfgang Schäuble). Aufrechte Demokraten überzeugen durch gute Argumente, anständige Menschen durch respektvolle Umgangsformen. Eine Schande für Deutschland ist unsere Unfähigkeit zur kontroversen und dennoch sachlichen Debatte.

Foto: shutterstock/De Visu

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