DAS MIGRATIONSPROBLEM – Europa zerfällt

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Europa zerfällt

Migration und Globalisierung sind Prozesse, die Europa tiefgreifend verändern – und insbesondere Deutschland, das seine Grenzen so entschlossen geöffnet hat. Voraussetzung dafür ist das Wachstum der Bevölkerung in Afrika und die Vorstellung dass Gleichheit keine Grenzen kennen darf.

© Philippe Huguen/AFP/Getty Images

Der 2016 verstorbene Historiker Peter Rolf Sieferle hat in seinem Buch „Das Migrationsproblem“ die Flüchtlingskrise aus Sicht des Wissenschaftlers analysiert und ist zu interessanten, logisch begründeten Schlüssen gekommen. Er zeigt dabei die weitreichenden Konsequenzen der Migrationspolitik mit unerbittlicher Logik und Konsequenz. Er geht an die Problematik mit nüchterner Distanz heran, eine Methode, die in erster Linie aus Naturwissenschaften bekannt ist. Die wesentlichen Gedanken des Buches sind in diesem Artikel zusammengefasst.

Migrationsursachen

Als Hauptursache der Migration macht Sieferle die Geburtenrate in Afrika und im Nahen Osten aus. Dort haben der Kampf gegen Hunger und die verbesserte Medizin Wirkung gezeigt, und so werden die Afrikaner älter und die Kindersterblichkeit geht stark zurück. Da Maßnahmen zur Geburtenkontrolle weitestgehend fehlen, wächst der afrikanische Kontinent um derzeit eine Million Menschen alle zehn Tage. Die afrikanische Wirtschaft kann diese Wachstumsraten nicht verkraften und das treibt junge aktive Afrikaner in die Ferne.

Auf der anderen Seite hat sich auch in Afrika eine Informationsgesellschaft entwickelt. Ihnen ist also bekannt, wie wir in Europa leben und sie verfügen über die Informationskanäle, wie man Europa erreichen kann. Eine Familie kann so einen Sohn vorschicken, der bei Erreichen seines Ziellandes die Aufgabe hat, die Familie nachzuholen und/oder Geld zu schicken.

Situation in den Zielländern

Sieferle betrachtet abstrakt die ökonomische Situation der westlichen Demokratien im 20. Jahrhundert und zeigt auf, dass die Steigerung der Produktivität in der Welt der Nachkriegszeit ein massives Steigen der Löhne mit sich brachte. Allerdings stiegen auch die Löhne für Arbeit, die nicht direkt mit der Produktivität zu tun hatte. Damit verdiente ein Busfahrer oder Angestellter der Stadtverwaltung in den USA ein Vielfaches eines Kollegen aus der Dritten Welt, der im Grunde die gleiche Arbeit verrichtete. Das lag schlicht und einfach an der Mobilitätsbeschränkung für Arbeit und führte zur Prosperität der ganzen Gesellschaft eines Landes. Die USA profitierten am stärksten von dem Effekt, da der Dollar die einzige Weltwährung war. Migration in die USA war damals schwierig und zu ca. 90% Europäern vorbehalten. Selbst ein einfacher Arbeiter konnte sich mit seiner Lebensleistung oft ein Eigenheim leisten und eine Familie ernähren.

Die Situation änderte sich schleichend ab den 70er Jahren. Zunächst fing der Aufstieg anderer Wirtschaftsmächte an, wobei der ostasiatische Raum derzeit dabei ist, unsere Produktivität nicht nur einzuholen, sondern zu überholen. Früher galt das insbesondere für Japan, nun aber auch für China, das zehnmal mehr Einwohner hat als Japan. Sowohl auf den Absatzmärkten als auch bei den Rohstoffen findet eine zunehmende Konkurrenzsituation zwischen diesen Ländern statt, wobei der Auftritt von China als Wirtschaftsmacht durch die schiere Menge an Personen entscheidend sein wird, die weit größer ist als in EU, USA, Kanada, Australien und Russland zusammen.

Dieser Globalisierungsprozess führte dazu, dass der Arbeiter in Europa und den USA mit fernen Arbeitern z. B. in Japan konkurrierte und durch Verlagerung von Produktion und Fertigung plötzlich ein Heer von Arbeitslosen entstand. Die verbleibenden Arbeiter mussten sinkende Reallöhne hinnehmen, da ansonsten der Standortnachteil des Westens die Ware zu teuer machte. Genau wie vorher die relativ zur Welt steigende Produktivität im Westen auch die Löhne aller Arbeitnehmer steigen ließ, rutschten im Nachgang zu den sinkenden Löhnen im produktiven Bereich auch die Reallöhne für Erzieher, Ärzte, Lehrer und Angestellte ab. Heute haben 40jährige Arbeiter und Angestellte oft kein Eigentum und selbst Ärzte kommen erst in den Genuss von Wohlstand, wenn sie die Lebensmitte erreichen. Dieses Phänomen hängt mit der unsichtbaren Konkurrenz anderer Länder eng zusammen und hat insbesondere in den USA und Westeuropa zum Abstieg weiter Teile der Mittelschicht geführt.Durch die Migration vieler Menschen aus der dritten Welt entsteht sogar ein Strohfeuer an Beschäftigung, da eine gewaltige Industrie zur Versorgung der Migranten entsteht, die es ohne sie nicht gab. Paradoxerweise müssen die Migranten also gar nicht selbst arbeiten, sondern erzeugen ein „Wirtschaftswunder“ in den Zielländern, das allerdings rein durch Umverteilung aus Steuermitteln finanziert wird und einen Wertschöpfungsbeitrag von exakt Null hat! Da die Migranten auch die Infrastruktur nutzen, spüren Einheimische vor allem steigende Mieten und überall steigende Kosten, da ihre Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden und sie Wohnraum belegen, den ansonsten Einheimische hätten nutzen können. So ergibt sich in meiner Wohnregion am Bodensee die kuriose Situation, dass Saisonarbeiter aus ganz Europa kommen und oft weit entfernt winzige Zimmer zu Höchstpreisen anmieten, während Asylbewerber in der ganzen Stadt verteilt leben, sich im Sommer meist wie Touristen im Freien aufhalten, aber am Arbeitsprozess nicht beteiligt sind.

Es gibt natürlich Gewinner der Globalisierung und der veränderten Wettbewerbsbedingungen. Zum einen sind das hoch spezialisierte Arbeitskräfte, aber auch global agierende Firmen und ihre Aktionäre. Allerdings ist diese Gruppe verschwindend klein und kann den Verfall der Mittelschicht nicht aufhalten. Jedoch ist diese Gruppe sehr mächtig und übt in Form von Lobbyismus Einfluss auf den Staat aus.

Das Ende des SozialstaatesSozialstaaten sind Errungenschaften, die auf dem Prinzip der Genossenschaft funktionieren. Die Teilnehmer sind begrenzt auf eine definierte Gruppe, ähnlich wie die Mitglieder eines Vereins oder die Versicherungsnehmer einer Versicherung. Das Rentensystem baut sogar auf dem Generationenvertrag auf, bei dem die jungen Leute die Alten finanzieren, bis sie selber Empfänger werden. Das Ganze funktioniert nur, wenn politische und ökonomische Räume deckungsgleich sind. Wenn aber nun Migranten einfach in den Sozialstaat einwandern können, wie es ihnen beliebt, sind die erbrachten Leistungen an eine weit größere Gruppe zu verteilen, als vorgesehen war. Wandern Unqualifizierte ein, die noch dazu wesentlich mehr Nachwuchs als die Einheimischen in die Welt setzen, dann wird der Sozialstaat zum Anachronismus.

Früher war er gedacht, um Kranke, Alte oder Behindere zu unterstützen, nun wird er zum Versorgungsvehikel für jeden, der ins Land kommt. In Deutschland stiegen die Kosten des Sozialstaats bis 2016 auf über 900 Milliarden Euro, ohne dass es eine Krise gab oder mehr Arbeitslosigkeit. Wie bereits erwähnt, löste die Migration am Arbeitsmarkt sogar ein Strohfeuer aus.

Sieferle kommt zum gleichen Schluss wie Milton Friedman, dass man eben Sozialstaat oder offene Grenzen für Migranten haben kann, aber nicht beides zusammen. Der Zusammenbruch kann zwar etliche Jahre dauern, ist aber unvermeidbar.

Rationalität des Protestes gegen Migration

Sieferle sieht drei grundsätzliche Positionen, wie Zielländer mit dem Phänomen der Massenmigration umgehen können:

  1. Totale Abschottung (Japan, China)
  2. Selektive Migration (Australien, Kanada, Neuseeland, USA)
  3. Unbeschränkte Migration auch ohne Pass (Deutschland, EU mit Einschränkungen)

Sieferle zeigt zunächst auf, dass Zielländer der Massenmigration grundsätzlich diese drei Möglichkeiten gewählt haben und erwartet, dass es in den Ländern einen demokratischen Diskurs über diese Alternativen und deren Ausprägungen gibt. Er versteht deshalb auch nicht, warum in Deutschland Kritiker der gewählten Lösung als „rechtspopulistisch“, „rückständig“ oder „ausländerfeindlich“ verschrien werden.

In Deutschland hat sich der Wertekanon stark in Richtung normativer Ethik verschoben. Das bedeutet konkret, dass jede Form des Nationalismus abgelehnt wird oder der Schutz des Generationenvertrags, der die Sozialversicherungs-Gemeinschaft begründet. Dieser Ideologie folgend ist niemand illegal und ein Migrant ohne Pass hat dadurch, dass er seinen großen Zeh über die deutsche Grenze streckt, einen lebenslangen Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen, die ein Bewohner dieses Landes auch hat.

Die Gleichheitsreligion

Sieferle weist darauf hin, dass die Gleichstellung aller Menschen im Wertekanon an Bedeutung gewonnen hat. Dieser Anspruch wird immer mehr ausgeweitet. Während wir bis 2015 noch illegale Migranten an der Grenze abgewiesen haben, passiert dies nun nicht mehr. So sinnvoll und gerecht „Gleichheit“ auch sein mag, so gefährlich ist sie auch, da eben andere Länder dieses radikale Prinzip nicht mitmachen. Ich selber kann als Deutscher nicht einfach sagen, dass ich beanspruche, in Australien oder Kanada zu leben, da dort noch die empirische Moral gilt und die Länder selber aussuchen, wer einwandern darf.

Radikal weitergedacht ist auch jede Form des Eigentums ungerecht, weil der Eigentümer selber entscheiden kann, was er mit seinen Ressourcen macht. So hat Frankreich 2012 eine Reichensteuer unter Hollande von 75% eingeführt (und 2015 wieder aufgegeben). Natürlich war eine Mehrheit dafür, da nur wenige Franzosen davon betroffen waren. Allerdings haben so viele Millionäre Frankreich verlassen wie in keinem anderen Land der Welt. Grund ist, dass diese Leute Gegenmaßnahmen ergriffen, die der Ideologie des Staates entgegenstehen und die der Staat zunächst nicht einplant.

Sieferle sieht die Vision von der Gleichheit als radikalstmögliche Utopie, die westliche Gesellschaften vor einen massiven Umbruch stellt. Er spricht von „Gleichheitsreligion“. Diese hat allerdings gravierende Konsequenzen, die den Bürgern dieser Gesellschaften nicht vor Augen geführt werden.

Die Gleichheitsreligion stellt eine Form der Gesinnungsethik (nach Max Weber) dar: direkt und bedingungslos werden Prinzipien dieser Ethik auf die Politik übertragen und das unabhängig von empirischen Ergebnissen dieser Politik. „No borders, no limits“ gilt eben auch, wenn einige der passlos Eingereisten schwerste Gewalttaten auf dem Staatsgebiet des Gastlandes begehen, denn die grundlegende Ethik ist davon schlichtweg nicht betroffen. Diese normative Ethik konterkariert das Rechtsempfinden vieler Bürger, die z.B. erwarten, dass Straftäter ohne Pass aus dem Gastland ausgewiesen werden und nicht einsehen, dass eine normative Ethik über das geltende Recht gestellt wird. Die Anhänger der Ideologie dagegen verteidigen selbige völlig unabhängig von der Rechtslage und mit allen Mitteln.

Die Politik des Verschwindens

Sieferle schreibt direkt, dass er die derzeitige deutsche Politik der Massenmigration als krankhaft ansieht. Er begründet die Politik mit einem Schuldkomplex aus der Zeit von 1933-45. Dieser führe dazu, dass viele Deutsche sich am liebsten in Europa auflösen würden und den deutschen Nationalstaat abschaffen möchten. Die Auflösung des Nationalstaates wird als Fortschritt gesehen, jeder Versuch, diesen zu erhalten, als ewiggestrig und sogar gefährlich. Der Holocaust steht als größtes und unvergleichliches Verbrechen im Raum und die einzige Möglichkeit mit dieser Schuld umzugehen, sei die Auflösung des deutschen Nationalstaates.

Da es aber derzeit noch Nationalstaaten gibt, muss diese Auflösung erst erreicht werden. Das Schengen-Abkommen in Europa ist zweifellos ein erster Schritt dahin. Ein Verzicht auf Grenzschutz auch bei ungeschützter Außengrenze erlaubt bedingungslose Migration ins deutsche Staatsgebiet und bringt genau diese Auflösung weiter voran. Die Crux an der Sache ist allerdings, dass die anderen Länder nicht so radikal denken und Deutschland sich nicht einfach in einen europäischen Superstaat integrieren kann, da dieser schlichtweg nicht existiert und die anderen Länder der EU keine Anstalten machen, es Deutschland nachzutun. So entsteht die Gefahr, dass Deutschland sich als Nationalstaat aufgibt, aber nicht in eine größere Struktur eingliedern kann. Die Folge wäre Anarchie und Entstehen einer Gesellschaft ohne jede Ordnung auf deutschem Staatsgebiet. Diese Form der Gesellschaft erinnert an das Bibel-Gleichnis vom Turmbau zu Babel. Für die deutsche Bevölkerung ergibt sich damit ein gigantisches Gefahrenpotential, da diese Transformation einen extrem durchorganisierten Staat trifft, dessen Bürger in keiner Weise gewohnt sind, in ungeregelten Strukturen zu leben.In Deutschland geht diese Politik des Verschwindens einher mit Missachtung der eigenen Kultur und ihrer Errungenschaften. In den Medien reduziert sich der Diskurs auf die Zeit 1933-45 und sämtliche anderen historischen Ereignisse werden kaum noch beachtet. In anderen Kulturen ist diese Politik unbekannt. Die Chinesen ehren und bewahren ihre mehr als 4.000 Jahre alte Kultur und selbst die Amerikaner erinnern sich mit Stolz an die Errungenschaften ihrer noch so jungen Geschichte.

Demokratie oder Technokratie

In diesem eher theoretischen Teil analysiert Sieferle die möglichen Staatsformen und vergleicht diese mit den existierenden Demokratien. Es gibt demnach die Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Allerdings haben alle drei Formen auch die negative Ausprägung, so kann die Monarchie in eine Tyrannei umschlagen, die Aristokratie in eine Oligarchie und die Demokratie in eine Ochlokratie.

Die Ochlokratie ist zwar grundsätzlich demokratisch, aber fällt nur kurzfristige Entscheidungen, die Probleme verschieben. So wird die Staatsverschuldung erhöht, damit Wähler nicht unzufrieden werden, es werden Reformen verschleppt und es geht fast nur um den Machterhalt der Regierenden. Solch ein System kann repressiv werden und sogar in eine Diktatur umschlagen, wenn der Machterhaltswille der Regierung so stark wird, dass politische Gegner zensiert und sogar bedroht bzw. in der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit behindert werden. Solche Ansätze sind gerade in der deutschen Demokratie erkennbar, wo z. B. die AfD fast keine öffentlichen Lokale mehr anmieten kann, weil der Besitzer dann mit Gewaltaktionen gegen sein Lokal rechnen muss. Genauso wurden ihre Plakate zu Tausenden abgerissen und bei Veranstaltungen wie dem Parteitag in Köln gingen „Demonstranten“ mit Holzlatten auf die Teilnehmer los. Dazu steigert der deutsche Staat seine Sozialausgaben überproportional gegenüber dem Wachstum und ist mittlerweile bei über 900 Milliarden Euro im Jahr angekommen. Die von diesem Segen beschenkten Wähler werden sicher weiter die Altparteien wählen. Das Kernelement der Ochlokratie ist laut Sieferle das Bestreben, mehr aus dem System herauszuholen, als man einzahlt. Meiner Meinung nach ist das in der ganzen EU zu spüren, wo jeder unter der Tarnkappe der Solidarität für sich das Beste herausholt.Sieferle fragt nach einem Konkurrenzmodell der offenbar zunehmend dysfunktionalen westlichen Demokratien und kommt zum Modell der Technokratie. Das ist eine Expertenherrschaft, bei der Fachleute das Geschehen bestimmen und die Macht ausüben ohne Rücksicht auf Wähler. Sieferle sieht China als Vertreter der Technokratie an, wo offiziell die kommunistische Partei regiert, doch diese ihre ideologischen Wurzeln mit Mao-Nachfolger Deng und dem Bruch mit dem Kommunismus abgelegt und ein pragmatisches technokratisches System aufgebaut hat. Sieferle sieht dieses System als Alternative zu unseren Demokratien an, wertet aber nicht weiter, sondern lässt das im Raum stehen.

Rechtsstaat gegen Tribalstaat

Der Rechtsstaat ist eine moderne Errungenschaft und wurde in Europa erst im Spätmittelalter verwirklicht. Die Bürger Deutschlands haben sich dem Rechtsstaat weitestgehend gefügt und geben freiwillig Aufgaben wie soziale Fürsorge oder das Gewaltmonopol an den Staat ab, der diese Aufgaben dann im Gegenzug zu erfüllen hat.

Die derzeitige Massenmigration bringt aber Personen zu uns, die in tribalen Gesellschaften sozilaisiert wurden. Sie richten sich nicht nach dem Staat aus, sondern lokal nach dem Familienoberhaupt, dem Imam oder einer anderen Autorität. So kommt es derzeit in Deutschland vielfach zu Konflikten, da manche Migranten Polizei grundsätzlich ablehnen und selbst eine Verwarnung wegen Falschparkens zu wütenden Protesten ganzer Großfamilien führt, da diese schlichtweg den Staat nicht anerkennen. Das Grundproblem liegt darin, dass sie gedanklich in tribalen Strukturen verharren, die aber in Deutschland nicht offiziell existieren. Dieser Konflikt wird derzeit zu einem großen Problem durch die Schwäche des Staates, konsequent dagegen anzugehen.

Der existierende Rechtsstaat ist untrennbar verbunden mit dem Nationalstaat. Denn dieser hat seine Regierung und erlässt die Gesetze, die genau auf seinem Territorium durchgesetzt werden. Dieses Prinzip hat in Europa so gut funktioniert, dass es unsichtbar wurde. Wir bemerkten es nicht, da es so gut lief. Mit Aufgabe der Grenzhoheit und Öffnung für Massenmigration aus tribalen Gesellschaften bilden sich in kürzester Zeit Parallelgesellschaften, die diesem Prinzip entgegenstehen. In Frankreich hat der Staat diese zugelassen und gerade in den Banlieus der Großstädte ist das Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Hier kann selbst die Polizei nur in Form bewaffneter Sonderkommandos agieren, wenn sie etwas (vorübergehend) durchsetzen will.Wichtig für den Rechtsstaat ist, dass er für jeden gilt. Ein Kanzler, der Recht bricht, ist nicht anders zu bewerten als ein Normalbürger, der gleiches tut. Hier hat nun Deutschland mit seiner normativen Ethik dieses Prinzip schlicht durchbrochen. Aus Sicht von Sieferle hat der Staat durch die Grenzöffnung und Rechtsbeugungen seine Auflösung eingeleitet. Einzige Gegenmaßnahme wäre Restaurierung des Systems und Sanktion der politischen Führung.

Ein weiteres großes Problem der deutschen Gesellschaft ist die Atomisierung. Wir haben viele Aufgaben wie das Durchsetzen der inneren Sicherheit an den Staat abgegeben und damit individuelle Freiheit erlangt, aber eine deutsche Frau kann sich bei der Existenz tribaler Strukturen nicht mehr sicher im öffentlichen Raum bewegen, wenn der Staat das Recht nicht konsequent durchsetzt. Das ist in Deutschland dadurch erkennbar, dass sich die individualisierten Bürger vielerorts aus den Innenstädten und den Bahnhofsgebieten zurückziehen und auch öffentliche Parks dem Drogenhandel preisgegeben werden.


Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.

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Comments
  • Ralf
    Antworten

    Hier gibt es eine kurze Leseprobe, nur ein paar Seiten aus Sieferles

    „Das Migrationsproblem – über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“

    http://www.docdroid.net/tdhlB8p

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