Blamierte Vorverurteiler

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10. Februar 2016

Demonstration in Villingen nach dem Fund der Handgrante auf dem Gelände der Asylunterkunft Foto: picture alliance/dpa

Demonstration in Villingen nach dem Fund der Handgrante auf dem Gelände der Asylunterkunft Foto: picture alliance/dpa

Eine Weile schon nichts mehr gehört vom Handgranatenwurf auf eine Asylunterkunft in Villingen in Baden-Württemberg. Deswegen: Die „Rechtsterroristen“ waren offenbar osteuropäische Einwanderer, die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Tatsächlich ging es wohl um Konflikte zwischen rivalisierenden Sicherheitsunternehmen –auch eine von den Branchen, in denen der Steuergeldsegen für den Asylansturm regelrecht Goldgräberstimmung ausgelöst hat.

Die Vorverurteiler und Allesbesserwisser, denen jeder Anlaß recht ist, die eigenen Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wenn’s denn ins ideologische Raster paßt, sind auf Tauchstation. Heiko „Bundesjustizminister“ Maas (SPD) nimmt natürlich sein Gerede von der „neuen Qualität der Hetze und Gewalt“ nicht zurück.

Mediale Handlanger

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich auch noch nicht bei seinen Landsleuten dafür entschuldigt, daß er ihnen als eifriger Maas-Nachplapperer unterstellt hat, „mit Kriegswaffen auf Asylsuchende losgegangen“ zu sein. Und seinem Parteifreund Volker Beck ist sein sensationsgierig ausgemachter „rechter Straßenterror“ natürlich auch kein bißchen peinlich.

Als Scharfmacher, Klimavergifter und Gesellschaftsspalter blamiert sind sie trotzdem. Nicht daß sie es nicht hätten besser wissen können: Die Pressemitteilungen der Polizei-Sonderkommission waren durch die Bank zurückhaltend formuliert und haben alle Optionen offen gelassen. Gut, daß die Ermittlungen von Profis durchgeführt wurden und nicht von Gesinnungsscharfrichtern vom Schlage Maas und Beck.

Die interessieren sich nämlich nicht für Fakten, sondern für politische Verwertbarkeit. Genauso wie ihre medialen Handlanger vom Schlage der Augsteinjakobs, die bedenkenlos auf jede Sau aufspringen, die sie durchs Dorf treiben, auch wenn sie am Ortsrand gleich wieder abgeworfen werden.

Panisches Um-Sich-Beißen

Und sich dabei lächerlich machen. Das geht nicht auf einen Schlag, ist aber schon ziemlich weit fortgeschritten. Daher das immer panischere Um-Sich-Beißen, die realitäts- und faktenresistente Arroganz, die totale Kritikunfähigkeit. Villingen ist dafür eine Chiffre, wie Sebnitz.

Wer zu oft und offensichtlich lügt und Unsinn redet, dem entgleitet früher oder später auch die Diskurshoheit. Dem nimmt man irgendwann auch seine Drohgebärden und sein Diffamierungsgefuchtel nicht mehr ab. Danke für die Selbstdemontage.

Ein Kommentar in Facebook

 

So kleiner Nils solltest erstmal deine Hausaufgaben machen bevor du irgendwelche haltlosen Gerüchte in die Welt setzt.
Deine Partei ist ein Hetzerorgan geworden . Der Altkanzler H. Schmid war der einzige mit Courage und Fairness ein wahrer Demokrat!

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Handgranaten-Anschlag laut Polizei nicht fremdenfeindlich motiviert

Zehn Tage nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald wurden vier Männer festgenommen. Es gibt konkrete Hinweise auf das Motiv der mutmaßlichen Täter.
Spurensicherung am Anschlagsort (Archivbild) © Patrick Seeger/dpa

Spurensicherung am Anschlagsort (Archivbild) © Patrick Seeger/dpa

Handgranaten-Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Die Polizei hat nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen vier Verdächtige festgenommen. Gegen drei von ihnen wurden nach Polizeiangaben Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erlassen. Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gibt es demnach nicht. Die meisten der Verdächtigen hätten einen osteuropäischen Migrationshintergrund, teilten die Ermittler mit – wohl, um zu verdeutlichen, dass die Verdächtigen kein fremdenfeindliches Motiv hatten, wie es bei vielen anderen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte der Fall ist 

Zu weiteren Hintergründen der Tat und zur Motivation der Verdächtigen könnten derzeit aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Details mitgeteilt werden, hieß es von der Polizei. „Allerdings dürften Konflikte, die zwischen den im Schwarzwald-Baar-Kreis tätigen Sicherheitsunternehmen bestehen, die Ursache sein.“  

Die Handgranate war Ende Januar von Unbekannten auf das Gelände des Flüchtlingsheims geworfen worden. Der Wurf zielte den neuen Erkenntnissen nach auf einen Container ab, in dem sich drei Wachleute aufhielten. Die Granate explodierte nicht. Verletzt wurde niemand.

Unbekannte Täter versuchten in Villingen-Schwennigen eine Flüchtlingsunterkunft mit einer Handgranate anzugreifen, welche aber nicht explodierte. Eine Sonderkommission mit 75 Einsatzkräften wurde zur Aufklärung eingerichtet.

Bisher hatte die Polizei ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen. Nach der Tat hatten daher viele Politiker, Beobachter und Medien den Angriff als fremdenfeindliche Tat eingeordnet und verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war  unbekannt, dass die Wachleute das Ziel waren. Sicher war nur, dass die Täter eine Kriegswaffe benutzten, was als Terror einzuordnen ist. Zudem nahmen die Täter in kauf, dass durch den Angriff Menschen verletzt oder getötet werden – Wachleute wie Bewohner.

Auch ZEIT ONLINE hatte geschrieben, „der Anschlag von Villingen ist nur ein weiterer in einer langen Reihe von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte“. Die Chefs der großen Parteien, Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder auch Justizminister Heiko Maas hatten die Täter als Fremdenfeinde verurteilt, von Terror gegen Flüchtlinge war die Rede.

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Quelle: pi-news.net

Quelle: pi-news.net

Die Handgranate, die Ende Januar vor einem Asylantenheim in Villingen soviel Furore machte und der Pegida und AfD in die Schuhe geschoben werden sollte, ist von „Osteuropäern“ geworfen worden. Es handelte sich offenbar um Streitereien und Konkurrenz im Sicherheitsgewerbe. Schon gleich am Anfang war klar, dass die nicht gezündete Handgranate aus Ex-Jugoslawien vor einem Container des Wachpersonals gelandet war, nichtsdestotrotz suhlten sich unsere linke Politik und Lügenpresse in  üblen Schuldzuweisungen gegen „Rechts“. Einer der übelsten Wortführer war der Freiburger Erzbischof Burger:

Quelle: pi-news.net

Quelle: pi-news.net

Der Freiburger katholische Erzbischof Stephan Burger hat den Handgranaten-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen scharf verurteilt.

«Es ist letztlich kein Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft, sondern auf Flüchtlinge, auf Menschen, die bei uns Schutz suchen»,

sagte Burger am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Freiburg.

«Wer der Meinung ist, unsere Demokratie und den Rechtsstaat oder gar unsere christliche Kultur mit Aggression und perfiden Anschlägen gegen Wehrlose verteidigen zu müssen, zeigt gerade durch sein Handeln, dass er unsere Werte mit Füßen tritt.»

Siehe KNA!

Und hier die Meldung der Staatsanwaltschaft, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausschließt!

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Mittwoch, 10. Februar 2016

ERMITTLUNGSERFOLG

Handgranate galt Wachpersonal – Polizei: kein fremdenfeindliches Motiv

Ermittlungserfolg im Schwarzwald-Baar-Kreis: Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Handgranaten-Wurf auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen vier Verdächtige festgenommen.

Ein Modell der Handgranate M52 aus dem ehemaligen Jugoslawien. Eine Granate dieser Bauart wurde auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen geworfen. Foto: dpa

Ein Modell der Handgranate M52 aus dem ehemaligen Jugoslawien. Eine Granate dieser Bauart wurde auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen geworfen. Foto: dpa

„Konflikte zwischen den im Schwarzwald-Baar-Kreis tätigen Sicherheitsunternehmen“ sollen der Hintergrund des Handgranatenanschlags von Villingen vor zehn Tagen gewesen sein – und nicht Fremdenhass.

Das gaben die Staatsanwaltschaft Konstanz und das Polizeipräsidium Tuttlingen am Dienstagabend per Pressemitteilung bekannt.

Sie unterstrichen: Für eine fremdenfeindliche Tat hätten sich „keine Anhaltspunkte“ ergeben.

Nach den Festnahmen von Beschäftigten aus dem Sicherheitsgewerbe fordert der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, Konsequenzen.

„Man muss bei der Auswahl der Sicherheitskräfte sehr genau schauen, wen engagiert man da. Aus der Eile und aus der Not heraus hat man offensichtlich nicht die richtigen Leute gefunden.“

Kubon weiter:

„Ich bin sehr froh, dass die Polizei offensichtlich so schnell zu einem Fahndungserfolg gekommen ist.“

Zugleich sei er erleichtert, dass es sich nicht um einen fremdenfeindlichen Akt handle.

Handgranate trug wohl keinen Zünder

Wie die Badische Zeitung am Abend aus Ermittlerkreisen außerdem erfuhr, trug die Handgranate wahrscheinlich keinen Zünder, hätte also nicht von sich aus explodieren können. Auch dies lasse eher auf einen „symbolischen Akt von Imponiergehabe oder eine Drohung“ schließen als auf einen tatsächlichen Anschlag, sagte ein Beamter. Die Handgranate war in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar von der Straße über den Zaun der Aufnahmestelle für Flüchtlinge im Stadtteil Villingen geworfen worden und blieb nahe dem Container des Sicherheitsdienstes liegen. Wie eine spätere kontrollierte Sprengung erwies, enthielt die jugoslawische Militärhandgranate vom Typ M52 Sprengstoff, ein Zünder aber wurde nicht gefunden.

Den vier Männern aus der Region „mit überwiegend osteuropäischem Migrationshintergrund„, deren Festnahme die Polizei bekanntgab, werfen die Ermittler Verbrechen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Gegen drei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Die Sonderkommission „Container“ habe mit BKA, LKA und dem Verfassungsschutz sehr aufwendig ermittelt und mehr als hundert Personen vernommen. An der Festnahme seien auch Spezialkräfte beteiligt gewesen.

Bundesweit war befürchtet worden, es könne sich um eine neue Eskalation fremdenfeindlicher Gewalt gehandelt haben. Angesichts der vergleichsweise hohen Präsenz rechtsextremer Strömungen in der Region waren viele Beobachter von einem ausländerfeindlichen Hintergrund ausgegangen – auch wenn von Anfang an die These im Raum stand, dass der Angriff gar nicht den Asylsuchenden gegolten haben könnte.

Mehr zum Thema:

Poster_BWDas Geschrei war groß, Politik nur noch Reflex:

Als Ende Januar auf dem Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen eine Handgranate gefunden wurde, stand für die Politik bereits vor den Ermittlungen fest, dass es sich nur um einen fremdenfeindlichen Anschlag handeln konnte.

„Straßenterror!“, tönte es vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck,

„Wir brauchen eine Flüchtlingsschutzpolitik!“.

 

„Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“,

fordert sogleich Justizminister Maas,

„Das ist ein Anschlag gegen die Menschlichkeit“, weiß Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU.

Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sah in dem Vorfall eine

„neue, erschreckende Kategorie des Hasses, die ein schrillendes Alarmsignal sein muss“

und forderte, dass der Kampf gegen rechten Terror von Kanzlerin Angela Merkel zur Chefsache gemacht werden müsse – als sei dies nicht bereits seit 1992 über alle Bundeskabinette hinweg der Fall.

DGB-Sekretärin Anja Lüders hingegen verfiel gleich ins Schwadronieren:

„Eine Handgranate zu werfen bedeutet Tod, Verletzung und Verstümmelung über Mitmenschen zu bringen. Mitmenschen, die gerade erst Gewalt und Verachtung entkommen sind und sich zumindest mal in Sicherheit wähnen. (…) Wir werden verstärkt gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgehen und uns für eine humane und solidarische Gesellschaft einsetzen.“


Das aktuelle Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, in der Politik wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.

Das bewährte rechtsstaatliche Denken darf nicht für eine hysterische ideologische Moral, von der sich leider sogar unser Bundesjustizminister treiben lässt, aufgegeben werden.

Dazu gehört eben auch die strikte Einhaltung der Reihenfolge: Unschuldsvermutung, Ermittlung, Rechtsprechung und dann erst die Strafe und die politische Interpretation.

http://www.badische-zeitung.de/villingen-schwenningen/handgranate-in-villingen-4-festnahmen-polizei-kein-fremdenfeindliches-motiv

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