Berliner Senat tagt für 30 Minuten im EU-Gebäude in Brüssel

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Um die Städtepartnerschaft Berlins mit der belgischen Hauptstadt Brüssel zu würdigen, wird am kommenden Dienstag der Berliner Senat anstatt im Roten Rathaus

Quelle: Berliner Senat tagt für 30 Minuten im EU-Gebäude in Brüssel | Jouwatch

Um die Städtepartnerschaft Berlins mit der belgischen Hauptstadt Brüssel zu würdigen, wird am kommenden Dienstag der Berliner Senat anstatt im Roten Rathaus in Brüssel tagen. Die Sitzung dauert ganze 30 Minuten. Damit der Trip nicht so anstrengend wird, reisen die überlasteten Senatoren schon einen Tag vorher auf Steuerzahlerkosten an.

Städtepartnerschaft! Der Berliner Senat will am kommenden Dienstag nicht im Roten Rathaus zu Berlin, sondern im repräsentativen Brüsseler Berlaymont-Gebäude der Europäischen Union zu tagen. Beginnen soll die Sitzung um 10 Uhr. Enden wird die Verbundenheitsshow dann bereites 30 Minuten später um 10:30 Uhr.

Die Senatoren reisen aber bereits Montagabend an, damit die Volksvertreter sodann am Dienstag pünktlich und ausgeschlafen um 10 Uhr ihre Hintern im EU-Gebäude platzieren können. Nachdem es sich bei der halbstündigen Sitzung um eine reguläre Senatssitzung handelt, müssen auch die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien anwesend sein. Bei der Reisetruppe handelt es sich aktuell um folgende Politikfunktionäre:

  • Regierender Bürgermeister und Senator für Wissenschaft und Forschung: Michael Müller (SPD)
  • Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa: Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE)
  • Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Ramona Pop (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: Sandra Scheeres (SPD)
  • Senator für Finanzen: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
  • Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Dilek Kolat (SPD)
  • Senator für Inneres und Sport: Andreas Geisel (SPD)
  • Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales: Elke Breitenbach (DIE LINKE)
  • Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: Katrin Lompscher (DIE LINKE)
  • Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Regine Günther (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Ihr seid schamlos

Rechnet man noch das Senatorengefolge in Gestalt von Referenten hinzu, kommt Gunnar Schupelius von der BZ auf mindestens 20 Leute, die der Steuerzahler den Kurztrip nach Brüssel finanziert.

Auf die mehr als berechtigte Frage, ob es vielleicht nicht etwas übertrieben sein könnte, das sauer verdiente Geld des Steuerbüttels so schamlos aus dem Fenster zu schmeißen, hier die Rechtfertigung aus dem rot-rot-grünen Senatshimmel: Im Koalitionsvertrag von 2016 stehe es doch:  „Der Senat wird seine Präsenz in Brüssel deutlich erhöhen und einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen.“ (BS)

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