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Bargeld-Abschaffung:

Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher

Von Redaktion NEOPresse – Am 26. Feb. 2016 – unter Finanzsystem

via dts Nachrichtenagentur

via dts Nachrichtenagentur

Von Ernst Wolff – Zeiten schwerer Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass Politik und Wirtschaft aus reinem Selbsterhaltungstrieb zu Maßnahmen gezwungen werden, die das System kurzfristig stabilisieren, es aber langfristig noch stärker untergraben. Genau diese Entwicklung zeichnet sich zurzeit bei den Themen Bargeld-Eindämmung und Bargeld-Abschaffung ab.

Zahllose Journalisten versuchen seit Monaten, der Öffentlichkeit einzubläuen, wie altmodisch, umständlich oder gar lästig der Einsatz von Münzen und Banknoten und wie zeitgemäß und effizient dagegen der Einsatz von Kredit- oder Chipkarten ist (womit sie leider bei vielen jungen Menschen auf offene Ohren treffen). Gleichzeitig überschlagen sich Politiker darin, vor den Gefahren des Bargeldes zu warnen: Es fördere die Geldwäsche, begünstige die Steuerhinterziehung, leiste der Korruption Vorschub und erleichtere Terroristen die Geldbeschaffung.

Wieso gerade jetzt?

Der unbefangene Beobachter fragt sich verwundert, wieso diese Themen gerade jetzt aufgebracht werden – schließlich existieren Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption und auch der Terrorismus seit Jahrzehnten. Die Verwunderung ist berechtigt. Alle vier Gründe sind vorgeschoben und haben mit den wahren Motiven, die hinter der Eindämmung und möglichen Abschaffung des Bargeldes stecken, nicht das Geringste zu tun.

Tatsächliche Beweggründe der derzeitigen Kampagne gegen das Bargeld sind einzig und allein zwei Faktoren: Die inzwischen in der gesamten Eurozone durchgesetzte Ersetzung des Bail-out durch das Bail-in und die Auswirkungen von Negativzinsen auf das Finanzverhalten arbeitender Menschen.

Das globale Finanzsystem konnte 2008 nur durch ein Bail-out am Leben erhalten werden. D.h.: die Staaten sprangen damals mit Steuergeldern ein und hielten zahlreiche dem Untergang geweihte Finanzunternehmen mit der Begründung, sie seien „too big to fail“, künstlich am Leben. Diese nahmen die Vorzugsbehandlung nicht etwa zum Anlass, um eigene Risiken einzudämmen, sondern als Freifahrschein, um noch höhere Risiken einzugehen und noch mehr Schulden anzuhäufen. Da die Staaten inzwischen schlichtweg nicht mehr genug Geld haben, um sie erneut zu retten, wird ein weiterer Bail-out in der nächsten Notsituation nicht mehr möglich sein.

Bail-in statt Bail-out

Aus diesem Grunde ist mittlerweile das Bail-in eingeführt worden: Finanzunternehmen werden in Zukunft gerettet, indem zu allererst auf die Vermögen von Sparern, Kleinanlegern und Kleinaktionären zurückgegriffen wird. Diese Form der Enteignung ist bereits auf Zypern, in Italien und Portugal praktiziert worden. Sie hat allerdings Folgen: Viele Menschen versuchen sich davor zu schützen, indem sie ihre Konten räumen und ihr Vermögen in der Form von Bargeld horten.

Ziel der Eindämmung bzw. Abschaffung des Bargeldes ist es, den Menschen diese Rückzugsmöglichkeit zu nehmen. Gibt es kein Bargeld mehr, sind sie gezwungen, ihr Geld bei Kreditinstituten vorzuhalten und diesen ihre Vermögenverhältnisse offenzulegen. Im Krisenfall können Staat und Finanzwirtschaft so ohne Probleme auf private Einlagen zurückgreifen.

Der zweite Grund für die Abschaffung des Bargeldes ist die rasante Talfahrt bei den Leitzinsen der Zentralbanken. Diese liegen fast überall nahe Null, in zahlreichen Ländern bereits im Negativbereich (z.B. Schweiz, Japan, EU). Zwar dauert es eine Weile, bis die Banken diese Negativzinsen an die Einleger weitergeben, aber das anschließende Szenario ist überall das gleiche: Statt dem Einleger am Ende des Jahres auf sein Sparguthaben Zinsen zu zahlen, wird ihm in Zukunft ein bestimmter Prozentsatz seines Geldes genommen.

Logische Konsequenz eines bankrotten Systems

Auch diese Form der schleichenden Enteignung nehmen die arbeitenden Menschen nicht einfach hin. Wie das Beispiel Schweiz zeigt, hebt ein Großteil der Bevölkerung sein Geld nach der Einführung von Negativzinsen von der Bank ab und hortet es daheim. Genau diese Entwicklung versuchen Staat und Finanzindustrie nun zu verhindern, indem sie die umgehende Eindämmung und Abschaffung des Bargeldes vorantreiben.

Sowohl Bail-in, als auch Negativzinsen und Abschaffung von Bargeld sind allerdings von Staat und Finanzwirtschaft nicht aus freien Stücken konzipiert worden, um an das Geld arbeitender Menschen zu kommen. Sie sind vielmehr die notwendige Konsequenz aus der Entwicklung eines längst bankrotten Finanzsystems: Sie mussten und müssen eingeführt werden, um das System selbst am Leben zu erhalten.

Dabei erzeugt die letzte der drei Maßnahmen, die Abschaffung des Bargeldes, ein neues und für das System langfristig existenzgefährdendes Problem. Sie führt nämlich dazu, dass die arbeitenden Menschen andere Möglichkeiten suchen, ihr Erspartes vor dem Zugriff der Banken und des Staates zu retten – und sich deshalb verstärkt den Edelmetallen, insbesondere dem Gold zuwenden.

Gold statt Geld

Die private Nachfrage nach Goldbarren und Goldmünzen hat seit der Einführung von Bail-in und Negativzinsen ganz erheblich zugenommen und bereits zu einem deutlichen Anstieg des Goldpreises geführt. Sollte sich dieser Prozess fortsetzen (und er wird im Fall der kompletten Bargeldabschaffung exponentiell zunehmen), wird er das bestehende System aus seinen Angeln heben. Warum? Wir leben seit mittlerweile 45 Jahren (genau: seit dem 15. August 1971, als US-Präsident Nixon den US-Dollar vom Gold abkoppelte) in einem nur noch auf Vertrauen in das Papiergeld aufgebauten System. Dieses Vertrauen allerdings schwindet vor allem seit der Krise von 2008 rasant und wird seither nur durch Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit am Leben erhalten.

Das geschieht im Bereich der Edelmetalle auf verschiedenste Arten und Weisen. Eine der wichtigsten davon ist der Verkauf von Papieren, die dem Inhaber den Besitz von Gold vorgaukeln. D.h.: Die Bank verkauft einem Kunden kein physisches Gold, sondern ein Zertifikat, das ihm eine bestimmte Menge Gold zuspricht. Das Problem ist, dass die Banken mangels Kontrolle inzwischen ein Vielfaches der vorhandenen Goldmenge (die genaue Zahl kennt niemand, sie wird auf das 150- bis 250fache geschätzt, kann aber auch darüber liegen) verkauft haben.

Ein Bargeldverbot würde umgehend zu einem Run auf physisches Gold und damit zur Aufdeckung dieses Goldbetruges durch die Banken führen. Das wiederum würde den Goldpreis katapultartig in die Höhe schnellen und den Wert allen Papiergeldes auf der Welt einbrechen lassen – eine absolute Katastrophe für das globale Finanzsystem.

D.h.: Um die Konsequenzen von Niedrigzinsen und Bail-in zu kompensieren, sind Politik und Finanzindustrie derzeit gezwungen, auf eine Maßnahme zu setzen, die das System nachhaltig untergraben und schlussendlich in seiner Existenz gefährden wird – ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass das gegenwärtige globale Finanzsystem – historisch gesehen – in seine Endphase eingetreten ist.

Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin, Dezember 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin, Dezember 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Der 25. Januar 2016 ist ein höchst erfreuliches Datum für die EU-Banken, wie marode sie auch sein mögen. Der Tag markiert zugleich einen unerfreulichen Wendepunkt für die deutschen Sparer. Am Montag hat die FAZ auf Seite 6 einen Artikel veröffentlicht, in dem die Autoren-Zeile autoritär lautet: „Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen“. Man kann davon ausgehen, dass sich alle Kreditabteilungen der EU-Banken den Artikel ausschneiden und einrahmen werden.

Unter dem unverfänglichen Titel „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ legt Schäuble über fünfeinhalb Spalten seine Vision von Europa dar. Der Text ist langweilig bis zur Ermüdung – und das dürfte wohl auch beabsichtigt sein. Denn der Text ist nicht für die Leser geschrieben, sondern für die Banken. Tatsächlich ist der Text die Verschriftlichung von Schäubles Festvortrag zur Verabschiedung von Hans-Werner Sinn nach 17 Jahren an der Spitze des Münchener Ifo-Instituts. Vor mehr als 1.000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft hatte Schäuble sein Programm am vergangenen Wochenende im Audimax der LMU München vorgelegt (Video am Anfang des Artikels). Durch die offizielle Publikation in der FAZ wird die Rede für die Banken zu einem relevanten Dokument, auf das sie sich aufsichtsrechtlich beziehen können.

In den letzten acht Absätzen seines Artikels kommt Schäuble auf die Währungsunion, den Bankensektor und die EZB-Politik zu sprechen. Im fünftletzten schreibt er: „Die Vergemeinschaftung von Haftung muss nicht zwangsläufig zu Fehlanreizen führen, wenn die institutionellen Voraussetzungen für die Einhaltung und Durchsetzung gemeinsamer Regeln und Entscheidungen gegeben sind.“ Im nächsten Absatz fährt er fort: „Solange wir in Europa noch nicht so weit vorangekommen sind, müssen wir Fehlentwicklungen vorbeugen, indem wir zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten.“

Dann schließt Schäuble diesen Teil ab: „So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion. Aber alle Erfahrung spricht dagegen, mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu beginnen, solange die zuvor zur Trennung von Banken- und Haushaltsrisiken vereinbarten – oder auch noch zu vereinbarenden – Schritte in vielen Mitgliedstaaten noch gar nicht gemacht sind.“

Das klingt für den Laien vernünftig und ganz und gar nicht gefährlich. Doch die Mitarbeiter einer Kreditabteilung einer Bank werden nach der Exegese die Sektkorken haben knallen lassen. Lässt man die theoretischen Einschränkungen nämlich weg, lautet die Botschaft: Wenn die Schritte vollzogen sein werden, kann mit der Vergemeinschaftung begonnen werden. Schäuble stellt die Einschränkungen der Vergemeinschaftung nicht als aufschiebende Bedingung dar, sondern sieht sie lediglich als eine Frage der Zeit. Auf die Mithaftung aller Sparer für alle Bankrisiken im Währungsraum geht Schäuble nicht ein. Das braucht Schäuble auch nicht: Denn für den Juristen wird klar, dass die deutschen Sparer in die Haftung genommen werden. Es ist in „unserer Banken-Union“ beschlossen, weshalb das Risiko für die Sparer nicht mehr explizit erwähnt werden muss.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben bei Kreditentscheidern, Anlageberatern und Bankern nachgefragt, wie sie – und vor allem die für die Kredite entscheidenden Rating-Agenturen die öffentliche Bekanntmachung des „Bundesministers der Finanzen“ lesen. Die Antwort, die wir von einem Banker bekommen haben, war eindeutig:

„Die Bundesregierung will die Vergemeinschaftung der Sparer-Mithaftung in der Währungsunion und auch in der gesamten Europäischen Union, weil die Nicht-Euroländer gemäß Entwurf des ,European Deposit Insurance Scheme‘ der Gemeinschaftseinrichtung beitreten können, z. B. auch Großbritannien. Die Bundesregierung widerspricht nicht dem Zeitplan der EU-Kommission, diese Einrichtung bis 2024 in drei Schritten realisiert zu haben. Der Finanzminister formuliert keine aufschiebende Bedingung, sondern gibt nur einen Erfahrungswert wieder, dass es besser sei, erst dann mit der Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung zu beginnen, wenn alle Mitgliedstaaten der EU die Banken- und Haushaltsrisiken getrennt hätten.“

Die Wiedergabe eines Erfahrungswertes ist aus Sicht der Kredit-Experten juristisch bedeutungslos. Für die Kreditbeurteilung ist sie ebenfalls unerheblich. Für diese ist allein Schäubles Mitteilung entscheidend, dass die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung in dem von der EU-Kommission bis 2024 vorgesehenen Zeitraum will, realisiert sehen will.

Der springende Punkt für die Banker:

„Für Kreditleute in Banken und Versicherungen ist ein mit vollem Namen gezeichneter Artikel des Bundesfinanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage, um Geschäfte hinsichtlich ihres Risikogehaltes zu erklären und abzusichern. Die Unterlage hat einen besonderen Stellenwert, weil der Bundesfinanzminister gegenüber der deutschen Banken- und Versicherungsaufsicht weisungsbefugt ist.“

Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden. Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“

Die konkreten Folgen schildert der Kredit-Experte:

„Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die mit Bezug auf die Vergemeinschaftung und damit mit einem Risikoausschluss besicherten Kredite ebenfalls schon heute gegen Besserungsschein beleihen. Damit kann sie den Banken und Versicherungen Kredite abnehmen, also Kapital wieder freizusetzen für andere Zwecke. Vor allem können weitere Staatsfinanzierungen gemacht werden, weil diese kein Eigenkapital binden.“

Die Position Schäubles ist nicht neu, wenngleich er und Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher einen scheinbar engagierten Kampf zum Schutz der deutschen Spareinlagen geführt haben. Schäuble hatte bereits im Dezember gesagt, es werde für die deutschen Volksbanken und Sparkassen keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben. „Das geht ja gar nicht. Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken“, hatte Schäuble am 8. Dezember 2015 in Brüssel gesagt. Und weiter: „Wenn man sagt, die deutschen Volksbanken und Sparkassen werden ausgenommen, ist das auch wieder eine Episode, die nur zeigt, in welcher Konsistenz da in der EU-Kommission gearbeitet wird.“ Schäuble kleidete seine Position in einen scheinbaren Widerspruch zu einer Aussag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatten Anfang Oktober in Passau den Sparkassen Hoffnung gemacht, dass sie aus dem Haftungsverbund ausgenommen werden könnten.

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Mit dem nun veröffentlichten Statement schafft Schäuble banken- und aufsichtsrechtliche Fakten. Denn nun können die EU-Banken auf die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer zugreifen, vorerst als Sicherheiten. Ein Banker merkt an, dass die Summe sogar höher sein könnte: „Es ist gut möglich, dass bei entsprechenden Wachstumsprognosen sogar die Annahme getroffen werden kann, dass die Einlagen jährlich um zwei Prozent steigen.“ Die für die Beurteilung relevanten Wachstumsprognosen werden in Deutschland von den Sachverständigen und den Wirtschaftsforschungs-Instituten erstellt, die allesamt von der Bundesregierung finanziert werden.

Praktisch wird die Verwendung der Sparguthaben als Sicherheiten nach Einschätzung eines Bankers so ablaufen:

Den Besserungsschein zieht die EZB auf ihr Verbuchungskonto ,Vergemeinschaftung der Haftung aller Sparer‘. Als Gegenbuchung stellt sie deren Einlagen abgezinst auf heute dagegen, auf die sie ab 2024 voll und direkt zugreifen darf. Der Hauptteil wird von den deutschen Privatleuten getragen werden, zur Zeit verfügen sie über gut 2.000 Milliarden Euro auf ihren Konten. Die Abzinsung ist ein rein formaler Vorgang. Da die EZB die Zinsen auf die Nullinie gebracht und dort für einen langen Zeitraum halten will, gibt es keinen wirtschaftlichen Grund für eine Abzinsung. Die EZB und darüber die klammen Euro-Länder können schon heute auf die deutschen Sparer und ihre Vermögen zugreifen. Die persönliche Abrechnung werden die Sparer in 2024 erhalten.“

Die überschuldeten Staaten in der EU drängen seit Monaten auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. Vor allem in Italien ist das Problem akut: Premier Matteo Renzi kämpft gegen eine veritable Banken-Krise, die wegen der vielen faulen Kredite heraufdämmert. Eigentlich müssten die italienischen Banken laut der seit 1.1.2016 geltenden EU-Regeln von den Gläubigern in Form eines sogenannten „Bail-In“ gerettet werden. Das will Renzi nicht – weil er genau weiß, dass das die institutionellen Investoren in Panik geraten könnten. Renzi und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen um einen Ausweg festgebissen, zuletzt war die Rede von Staatsgarantien. Doch Schäuble rettet mit seiner Verlautbarung die Banken vor dem „sudden death“. Damit können die italienischen Banken weiter von der EZB Kredite erhalten und haben bis 2024 Zeit gekauft. Bis dahin herrscht das Prinzip Hoffnung – entweder darauf, dass alles plötzlich wieder ins Lot kommt; oder aber darauf, dass die deutschen Sparer weiter fleißig Vermögen ansammeln, um als Retter des europäischen Banken-Systems in die Pflicht genommen zu werden.

Italien ist wirtschaftlich im freien Fall. Renzi hat einige interne Reformen auf den Weg gebracht. Gemessen an seinen vielen Vorgängern mit Ausnahme von Mario Monti ist das schon eine Leistung. Aber sie reicht nicht aus. Auch die angesagten weiteren Reformen werden Italien nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Die Wirtschaftskrise hält un-vermindert an. Unter den Euro-Ländern ist Italien das mit der höchsten und breitesten Korruption. Der Mafia-Krebs breitet sich trotz bemerkens-werter Einsätze von Staatsanwälten und Richtern ungebremst weiter aus und greift inzwischen tief in andere Länder ein, auch in Deutschland.

Nun wird Renzis Regierung eingeholt von einer Bankenkrise, die die anderer Euro-Länder übertrifft. Dieses fällt umso stärker auf, weil die starken EU-Länder Großbritannien, Deutschland, zum großen Teil auch Frankreich und Spanien, ihre Bankkrisen beherrscht und beendet haben. In Italien wirkt sich jetzt aus, dass seit 2008 keine Strukturreform der Finanzindustrie erfolgt ist.

Überhastet werden jetzt Banken im ganzen Land zusammengelegt.Gerettet werden sie oft zu Lasten von Nachranggläubigern, unter denen sich viele Privatleute mit ihren Ersparnissen für ihr Alter befinden. Die Volumina der faulen, nicht mehr einbringlichen Kredite werden von Tag zu Tag höher beziffert. 200 Milliarden Euro, 250 Milliarden, 300 Milliarden, so genau scheint es in Italien niemand zu wissen. Die zunehmenden Anforderungen der EU-Aufsichts- und Abwicklungs-behörden offenbaren täglich neue Probleme. Die steigenden Anleihekonditionen für italienische Titel verraten, dass die Investoren das Land verlassen. Im Börsianer-Sprech ist Italien „im freien Fall“.

Dieser freie Fall ist allein von Italien, von seinen Regierungen seit 2008 und seiner Notenbank, der Banca d´Italia, veranlasst und zu verantworten. Denn Italien ist in großem Umfang von seinen EU-Partnern und besonders von den Euro-Staaten finanziell geholfen worden. Die Hauptförderung, die nicht zu beziffern ist, erhielt Italien von der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Geldschwemme mit dem Ziel des Nullzinses, deren Staatsanleihekäufe über Banken in riesenhaftem Umfang, deren Finanzierung der Notenbanken über Target II und deren stillschweigende Erlaubnis der ANFA-Direkthilfen (Agreement on Net Financial Assets, Anleihekäufe der einzelnen Notenbanken vor allem für die direkte Staatsfinanzierung) dienten nicht nur Irland, Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, sondern immer wieder Italien.

Matteo Renzi ist Diplom-Jurist und professioneller Marketing- und Public-Relations-Mann. Seit Wochen fordert er, das die Kapitalmarktunion kurzfristig vollendet werden müsse. Renzi interessiert an der Kapitalmarktunion allein das „European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Das soll von 2017 bis 2024 aufgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt Renzi einen zweifachen Souveränitätsverlust Italeins in Kauf, nämlich die Abgabe der Banca d´Italia-Hoheit an die EZB und die Konzentration der Bankenaufsicht ebenfalls bei der EZB.

Das EDIS-System soll vom Single Resolution Board geführt werden. seine Exekutivdirektorin ist Elke König aus Deutschland. Mittlerweile arbeitet es offiziell. Auf ein solches System, wenn dieses heute schon zahlungsfähig wäre, könnte Ministerpräsident Renzi alle schwachen Banken und faulen Kredite Italiens abdrücken. Der EZB-Präsident mit seiner obersten Bankenaufseherin Danièle Nouy wären ihm dabei behilflich, denn sonst müssten sie Banken schließen. Damit könnten sie eine unangenehme, langwierige und frustrierende Arbeit umgehen.

Das kritische Zeitfenster, das zu einem veritablen Crash in der Euro-Zone hätte führen können, hat Schäuble mit seiner offiziellen Position geschlossen. Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren. Vielleicht haben sie Glück – und das von allen erhoffte Wunder der Genesung der Banken tritt wirklich ein. Immerhin: Für diejenigen, die die Zeichen der Zeit lesen wollen, besteht jetzt die Möglichkeit, zu disponieren. Für alle anderen gilt: Wer in diesem Spiel die Augen vor der Realität verschließt, den straft die Geschichte.

Sparguthaben kann ab sofort verpfändet werden

26. Januar 2016

 

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Banken informieren ihre Kunden in den ersten Januartagen über „eine Umstellung der Einlagensicherung“. Viele Volksbanken und Sparkassen zeigen zudem eine Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, die in diesem Zusammenhang notwendig wird. Von einer „Sicherungsobergrenze bei 100.000 Euro“ ist in den Briefen die Rede.

Frage:

Wie sicher ist das Geld bei der Bank?

Es gibt drei Veränderungen.

  1. Schon im Jahr 2015 wurde in Deutschland die Haftungsgrenze für den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken herabgesetzt.
  2. Jetzt gerade werden die europäischen Sicherungssysteme für Spareinlagen vereinheitlicht.
  3. Es wird eine Debatte geführt über eine Zusammenführung der Töpfe der Einlagensicherung in Europa, also eine Vereinheitlichung.

Seit dem 1. Januar 2016 ist eine Regel für das „Bail-in“ in Kraft, die eine Beteiligung von Gläubigern und Sparern mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro bei Bankenpleiten vorsieht. Damit kann es passieren, dass in Krisen in Europa auch Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro für die Verluste der Banken herangezogen werden.

Ja, in Deutschland gibt es Sicherungssysteme, die schützen sollen. Die Frage aber ist, was passiert, wenn der Einlagensicherungsfonds oder die Institutsicherung von Sparkassen und Volksbanken nicht mehr funktionieren, weil die Krise zu schwer ist.

Nils Nauhauser, Bankenexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, sagt klipp und klar,

„nur im Rahmen des gesetzlich gewollten Sicherungsniveaus von 100.000 Euro je Kontoinhaber“

gäbe es wirklich Sicherheit.

Alles andere ist Geschwätz.

Und da kommt nun Schäubles Hammer vom 25. Januar 2016 in der FAZ.

Rechtlich hat er die Sparguthaben aller Deutschen schon jetzt verpfändet. Eine tatsächliche Verwertung des Pfandes wäre ab 2024 dann möglich.

„Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen“

benutzte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wie ein amtliches Bekanntmachungsorgan. Durch diese offizielle Publikation in der FAZ wird Schäubles Rede anlässlich der Verabschiedung von Hans-Werner Sinn nach 17 Jahren an der Spitze des Münchener Ifo-Instituts für die Banken zu einem relevanten Dokument, auf das sie sich aufsichtsrechtlich beziehen können.

Er führt darin aus,

„Die Vergemeinschaftung von Haftung muss nicht zwangsläufig zu Fehlanreizen führen, wenn die institutionellen Voraussetzungen für die Einhaltung und Durchsetzung gemeinsamer Regeln und Entscheidungen gegeben sind. ..Solange wir in Europa noch nicht so weit vorangekommen sind, müssen wir Fehlentwicklungen vorbeugen, indem wir zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten. ..So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion. Aber alle Erfahrung spricht dagegen, mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu beginnen, solange die zuvor zur Trennung von Banken- und Haushaltsrisiken vereinbarten – oder auch noch zu vereinbarenden – Schritte in vielen Mitgliedstaaten noch gar nicht gemacht sind.“

Auf gut deutsch:

Wenn die Schritte vollzogen sein werden, kann mit der Vergemeinschaftung begonnen werden.

Juristisch bedeutsam: Schäuble stellt die Einschränkungen der Vergemeinschaftung

  • nicht als aufschiebende Bedingung dar,
  • sondern sieht sie lediglich als eine Frage der Zeit.

 

Für den Juristen ist somit klar, dass die deutschen Sparer in die Haftung genommen werden.

Schäubles Mitteilung stellt klar, dass die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung in dem von der EU-Kommission bis 2024 vorgesehenen Zeitraum realisiert sehen will.

Schon heute freie Hand

Was nun ganz wichtig ist und ab sofort praktische Bedeutung bekommt:

Für die Kreditsachbearbeiter in Banken und Versicherungen ist ein mit vollem Namen gezeichneter Artikel des Bundesfinanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage, um Geschäfte hinsichtlich ihres Risikogehaltes zu erklären und abzusichern. Die Unterlage hat einen besonderen Stellenwert, weil der Bundesfinanzminister gegenüber der deutschen Banken- und Versicherungsaufsicht weisungsbefugt ist.

Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die mit Bezug auf die Vergemeinschaftung und damit mit einem Risikoausschluss besicherten Kredite ebenfalls schon heute gegen Besserungsschein beleihen. Damit kann sie den Banken und Versicherungen Kredite abnehmen, also Kapital wieder freizusetzen für andere Zwecke. Vor allem können weitere Staatsfinanzierungen gemacht werden, weil diese kein Eigenkapital binden.

Ab sofort können die EU-Banken auf die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer zugreifen, wenn auch vorerst nur als Sicherheiten, als Pfand also.

Was wird konkret passieren?

  1. Den als solchen banktechnisch bezeichneten sog. „Besserungsschein“ zieht die EZB auf ihr Verbuchungskonto ,Vergemeinschaftung der Haftung aller Sparer’.
  2. Als Gegenbuchung stellt sie deren Einlagen abgezinst auf heute dagegen, auf die sie ab 2024 voll und direkt zugreifen darf.
  3. Der Hauptteil wird von den deutschen Privatleuten getragen werden, zur Zeit verfügen sie über gut 2.000 Milliarden Euro auf ihren Konten.
  4. Die Abzinsung ist ein rein formaler Vorgang. Da die EZB die Zinsen auf die Nullinie gebracht und dort für einen langen Zeitraum halten will, gibt es keinen wirtschaftlichen Grund für eine Abzinsung.
  5. Die EZB und darüber die klammen Euro-Länder können schon heute auf die deutschen Sparer und ihre Vermögen zugreifen.
  6. Ob das Pfand zur Verwertung kommt, werden die Sparer im Jahr 2024 erfahren.

Die italienischen Banken haben die Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble zur EU-Einlagensicherung mit einem Kursfeuerwerk begrüsst. Man freut sich diebisch, dass die Banken künftig die Spareinlagen der deutschen Sparer als Sicherheiten für neue Kredite bei der EZB hinterlegen können.

In den Bilanzen der italienischen Banken liegen Kredite im Volumen von rund 200 Milliarden Euro, deren Rückzahlung als unwahrscheinlich gilt.

Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden und sogar ohne es überhaupt zu wissen, zu den neuen Rettern in Europa.

  • Wer meint, das sei kein Vertrauensbruch, dem gratulieren wir zu seiner Gutherzigkeit.
  • Wer meint, das sei kein Risiko, mag weiterschlafen.

 

Für alle anderen gilt:

Nixxxxxxx wie raus aus diesem verlogenen System.

Wie?

Raus mit Vermögenswerten aus Europa!

Der Notausgang

  • Konto bei einer Offshore-Bank, die der Österreichischen Schule verpflichtet ist und in der Karibik in einer ausgesucht diskreten Jurisdiktion nur der Sicherheit der Kundengelder sich verpflichtet hat. Diese werden nicht zur Renditeerzielung anderweitig verwandt, wie sonst üblich. Die Kundengelder sind immer verfügbar; österreichische Schule halt.
  • Die Bank bietet Konten an in neun verschiedenen Währungen. Bricht eine Währung zusammen – der Euro, der Dollar – so kann man blitzschnell innerhalb des herausragenden Internetbankings sein Geld auf ein Konto einer anderen Währung verschieben, z.B. in den Schweizer Franken.
  • Global verwendbare Bankkarten stehen – jederzeit per Internet in beliebiger Höhe aufladbar – im Heimatland zur Verfügung. Die kann man für sich selbst nutzen. Mit diesen Karten kann man aber auch Geschäftspartner oder Angestellte zahlen. Immer wenn es einen Zahlunganspruch gibt, wird die entsprechende Karte einfach per Internetbanking entsprechend aufgeladen. Keine Überweisung, kein Swift – diskret und kostengünstig.
  • Es werden Time Deposits angeboten ab USD 5.000,00. Für den Neuseeland Dollar werden derzeit an Zinsen 1,25% gezahlt, für den Australien Dollar 1,00%. Laufzeit immer 1 Monat, monatliche Zinsauszahlung, automatisches Rollover ist möglich.
  • Mutual Funds werden angeboten ab USD 2.500.00.Das sind nur Beispiele.