Aufruf zum Widerstand

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Quelle: einprozent.de - media-LNqBnV5sRDB-2-3

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Regelmäßig wird in politischen Diskussionen ein Artikel des Grundgesetzes zitiert, der in seiner Deutung und möglichen Anwendung nicht unumstritten ist: Art. 20 Abs. 4 GG, das Recht auf Widerstand. Dort heißt es wörtlich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist hier die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“, in dem „[a]lle Staatsgewalt […] vom Volke aus[geht]“. Nur: Was ist mit der erwähnten „Abhilfe“ gemeint? Und wann wird Widerstand auch juristisch zur Pflicht?

Der Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein hat sich im Rahmen einer Studie für das „Institut für Staatspolitik“ u.a. mit diesen Fragen beschäftigt. In der offiziellen Ankündigung der Studie heißt es:

Thor v. Waldstein vollzieht in seiner Studie abermals den Dreischritt Theorie – Lage – Aktion. Ausgehend von der papiernen, verfassungs- und völkerrechtlichen Lage beleuchtet der Autor die tatsächlichen Verhältnisse zum Jahresanfang 2016. Es schließt sich ein längerer Teil über Chancen und Grenzen des zivilen Ungehorsams und verschiedener möglicher Widerstandsakte gegen die Schleifung der staatlichen Ordnung an – inklusive der konkreten Rechtsfolgen, was insbesondere für die Aktivisten unter den Dissidenten hochrelevant ist.

Entstanden ist trotz des brisanten Themenkomplexes eine sehr kompakte, elegant geschriebene und auch juristischen Laien einleuchtende Handreichung, die nicht nur den Ernst der Lage doppelt unterstreicht, sondern vor allem auch Mut zu machen vermag.

Die Verfassungsbeschwerde von Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich durch die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ unterstützt wird, stützt sich u.a. ebenfalls auf den Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Eine Kurzfassung der Beschwerde kann hier als PDF eingesehen werden: Verfassungsbeschwerde (PDF)

Die Studie von Dr. Dr. Thor von Waldstein kann hier erworben werden: „Wir Deutsche sind das Volk“

Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung

Kurzfassung des von Professor Karl Albrecht Schachtschneider ausgearbeiteten Textes.

Beschwerdeführer und Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.

Weitere Beschwerdeführer: Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Dr. Hans-Thomas Tillschneider

Gefahr für Deutschland

Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Noch hat das Volk Deutschlands trotz vieler nichthomogener Staatsangehöriger ein Maß an Homogenität, das demokratische Willensbildung, ohne die ein Rechts- und Sozialstaat nicht möglich ist, nicht ausschließt.

Das gute Leben aller Bürger in Freiheit und Recht wird verlorengehen, wenn die Homogenität der Bürgerschaft als eine der Voraussetzungen der Republik beseitigt wird. Die Integration Deutschlands in die Europäische Union macht allerdings die Verwirklichung der Freiheit der Deutschen durch demokratische Willensbildung schon fast unmöglich. Ohne Freiheit gibt es kein Recht, aber ohne Recht gibt es auch keine Freiheit. Soziale Verhältnisse sind nur in kleinen politischen Einheiten, in Europa also nur in den Nationalstaaten, zu verwirklichen.

Die Homogenität wird nicht so sehr durch die Freizügigkeit unter den Völkern Europas gefährdet, als vielmehr durch die Islamisierung der Lebensverhältnisse, die mit der Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika verbunden ist. Die Muslime, eingebunden in die Umma, werden ihre Religion nicht aufgeben. Der Koran und die koranische Tradition enthalten die verbindlichen Gesetze für jeden Muslim. Dazu gehört die Scharia. Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar. Wenn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, werden die Muslime eine islamische Lebensordnung in Deutschland durchsetzen. Der Islam läßt keine Politik gegen die Religion zu. Er kennt keine Säkularisation, die essentiell für die Kultur Europas ist. Eine politische Religion widerspricht der christlich fundierten, aber wesentlich aufklä- rerischen Kultur Deutschlands und Europas. Deutschland und Europa werden durch die Masseneinwanderung in eine existentielle Krise gestoßen. Diese muß so bewältigt werden, daß die europäische Kultur erhalten bleibt. Ein Weg des Rechts ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsidentität Deutschlands

Deutschland ist seiner Verfassung nach kein Einwanderungsland. Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil: Nach dem Grundgesetz ist das »DeutVerfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung Kurzfassung des von Professor Karl Albrecht Schachtschneider ausgearbeiteten Textes. Beschwerdeführer und Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Weitere Beschwerdeführer: Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Bürgerinitiative für unser Land 2 sche Volk« oder das »deutsche Volk« (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch Argument aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfaßt. Solange nicht eine neue Verfassung des deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, steht der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Disposition. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber können Deutschland zum Einwanderungsland machen, weil die Politik der Staatsorgane die Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes »unberührt« lassen müssen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich »Deutschland«, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen in der Zusammensetzung dieses Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Entscheidung des deutschen Volkes, das allein, wenn überhaupt, gemäß Art. 146 GG Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann.

Deutschland ist jedoch faktisch zu einem Einwanderungsland gemacht worden. Diese Praxis ist eine schwere Verletzung der Souveränität der Bürger. Die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Sie üben diese gemeinsam als Staatsgewalt unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch die Organe des Staates aus. Die Staatsorgane sind dabei an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden, welche die Identität der Verfassung ausmacht. Dazu gehört, daß allein das Volk bestimmen kann, ob es seine Homogenität aufgibt und sein Land zum Einwanderungsland erklärt. Die Staatsorgane sind nicht befugt, Schritt für Schritt die Homogenität des Volkes zu verändern oder gar in einem großen Schritt entgegen den Gesetzen massenhaft Fremde als vermeintlich neue Bürger in das Land zu holen. Irgendwelche gutmenschlichen Moralismen stehen nicht über den Gesetzen, schon gar nicht über dem Verfassungsgesetz und erst recht nicht über den Verfassungsprinzipien, die nicht einmal zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers stehen. Dazu gehört – ausweislich Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes – das Deutsche Deutschlands.

Fraglos steht allen Menschen die Menschenwürde zu. Das vermag aber keine Verantwortung einzelner Völker für einheitliche Lebensverhältnisse aller Menschen zu begründen, die wenigstens durch Aufnahme beliebiger Fremder, die nach einem besseren Leben trachten, in ihr Land verwirklicht wird. Die Völker sind für ihren Staat verantwortlich. So steht es in allen Menschenrechtserklärungen. Der Staat aber ist die Organisation für die Verwirklichung des allgemeinen Wohls der Bürger dieses Staates. Die Staatsangehörigkeit darf nicht beliebig zugeteilt werden. Naturalisation muß natürlichen Entwicklungen folgen, wie der Kindschaft von Bürgern des Landes oder auch der Aufnahme in das Volk, weil die Einbürgerung dem Volk nach bestimmten Kriterien der Gesetze nützt.

Das Staatsprinzip ist essentiell für die Freiheit der Völker und den Frieden der Welt. Darum hat die Charta der Vereinten Nationen die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu ihren Grundlagen gemacht. Ein egalitärer Groß- oder gar Weltstaat wird unvermeidlich eine oligarchische Diktatur, wie sich das in der Europäischen Union abzeichnet. Schon diese ist der Demokratie nicht fähig. Deutschland ist weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, anderen Völkern aufzudrängen, wie diese leben sollen. Deutschland ist dazu auch nicht fähig und schon gar nicht ethisch dafür ausgezeichnet. Es sollte strikt das Interventionsverbot des Völkerrechts achten, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und moralisch.

Zur Verfassungsidentität Deutschlands gehört allem voran das Primat des Rechts, die Rechtstaatlichkeit. Der Rechtsstaat gebietet die Gesetzlichkeit allen staatlichen Handelns. Das verlangt nach Gesetzen, die das Handeln der staatlichen Organe und Behörden hinreichend bestimmt regeln. Diese Gesetze müssen zudem den verfassungsrangigen Prinzipien des Rechts genügen. Aber die Gesetze müssen auch ihrer Materie gemäß ausgeführt werden. Gesetze auch nur eines Ordnungsbereichs, wie dem des Ausländerrechts, systematisch zu mißachten, ist nicht nur eine nicht hinnehmbare Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, sondern, wenn das zum System einer verfassungsfeindlichen Politik gemacht wird, ein Unternehmen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gegen solche Unternehmen haben alle Bürger ein Recht und die sittliche Pflicht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 Abs. 4 GG). Eine Einwanderungspolitik ist gegen die Verfassung der Deutschen gerichtet.

Die Auflösung des Staatsprinzips gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch den Sozialstaat. Zur Rechts- und vor allem zur Sozialstaatlichkeit Deutschlands gehört, daß das Volkseinkommen, daß die Deutschen erwirtschaften, gerecht, also nach Bedarf, Leistung und Markt, auf der Grundlage von Eigentum und Gleichheit, verteilt wird, nicht aber genutzt wird, um andere Völker und Staaten zu finanzieren. Dieses Grundprinzip des Steuerstaates schließt angemessen begrenzte Hilfen für die Ärmsten der Armen in anderen Ländern nicht aus.

Verletzung der Verfassungsidentität

Die Einwanderungspolitik der Regierung und des Parlaments, in dem es eifrige Unterstützung, aber nur wenig Widerspruch gegen diese Politik gibt, verletzt die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Weise: Sie verletzt das Prinzip, das Deutschland das Land der Deutschen ist, und das Prinzip des Rechtsstaates. Das geschieht durch massenhafte Mißachtung der Verfassungs- und der Gesetzesvorschriften über das Asylrecht und über den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch des Europarechts.

Nicht ein Ausländer, der in Deutschland als »Flüchtling« Aufenthalt sucht, kommt legal ins Land oder hält sich legal in Deutschand auf. Alle sind an der Grenze zurückzuweisen und, wenn sie in unser Land eingedrungen sind, entweder zurückzuschieben oder abzuschieben. Ein Recht zur Einreise ergibt sich weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Europarecht oder aus dem nationalen Recht Deutschlands. Bis auf wenige Ausnahmen kommen alle Fremden, die das Asylrecht begehren, auf dem Landwege und damit aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat an die deutsche Grenze. Damit können sie sich auf das Asylgrundrecht ausweislich Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wenn sie überhaupt politisch Verfolgte und noch schutzbedürftig sind. Das Gleiche gilt in zwingender analoger Anwendung für die Fremden, die, weil in ihren Herkunftsländern Krieg oder Bürgerkrieg tobt, subsidiären internationalen Schutz suchen, der auf Grund einer Richtlinie der Europäischen Union im Asylgesetz ermöglicht ist. Das Gleiche gilt aber auch für den Flüchtlingsstatus, dessen Anerkennung auf Grund des Asylgesetzes regelmäßig mit dem Asylantrag verbunden wird und der nach dem Aufenthaltsgesetz ein Abschiebeverbot zur Folge hat. Alle, die auf dem Landwege kommen, sind vorher in sichere Staaten gelangt, in denen ihre Verfolgung oder Bedrohung spätestens beendet war, wenn sie nicht schon vorher in Lagern sicherer Länder Schutz gefunden hatten. Keiner von diesen Fremden ist schutzbedürftig. Aber sie kommen so gut wie ungehindert nach Deutschland, weil die Grenzen entgegen dem Staatsprinzip nicht geschützt werden. Der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Gebiets versagt in Griechenland und in Italien. Der Raum ohne Binnengrenzen hat erwartungsgemäß nur Unsicherheit geschaffen. Die Nationalstaaten müssen ihre Grenzen wieder allein sichern. Einen unionalen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gibt es nicht und wird es nicht geben. Hinzu kommt, daß die europarechtlichen Verteilungsregelungen des Dublin-III-Abkommens mißachtet werden. Die Verfassungs- und Gesetzeslage ist eindeutig.

Hinzu kommt, daß die Voraussetzungen der Schutzrechte nicht, wie es vorgeschrieben und geboten ist, im Einzelfall und schon gar nicht gewissenhaft geprüft werden. Praxis ist in den letzten Monaten gewesen, daß, wer das Wort »Asyl« gesagt hat und in dem Formular als Herkunftsland »Syrien« angekreuzt hat, ohne weiteres nach Deutschland einreisen durfte, ausgestattet mit Flüchtlingsstatus und damit Abschiebeverbot. Die Mißachtung rechtsstaatlicher Verfahrens kann angesichts dessen, daß dadurch massenhaft Muslime ins Land kommen, schlimmer kaum sein.

Aber man will »neue Bürger« gewinnen, will die Fremden integrieren. Sie sollen Deutsch lernen, sich ausbilden lassen und bald dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, daß eine Integration nicht gelingen wird und daß der Arbeitsmarkt diese Menschen nicht benötigt, ist der Schutz zeitlich begrenzt, auf regelmäßig 4 drei Jahre für Asylberechtigte und zwei Jahre für den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach haben die Fremden Deutschland wieder zu verlassen. Sie werden allerdings trotz Ausreisepflicht oft, wenn nicht meist, nicht abgeschoben, sondern jahrelang im Lande geduldet, bis ihnen endlich aus einem der vielen vermeintlich humanitären Gründe ein Aufenthaltsrecht gegeben wird. Die rechtsferne Duldungspolitik schafft gefährliche Parallelgesellschaften. Fragwürdige Humanität verdrängt Verfassung und Gesetz, also das Recht. Das ist das größte Mißverständnis der Freiheit in einer Republik.

Verteidigung der Verfassungsidentität

Es wird nicht leicht sein, Rechtsschutz gegen die provozierte Masseneinwanderung vom Bundesverfassungsgericht zu erringen. Aber es muß um Deutschlands und um der Deutschen willen versucht werden, die in Freiheit, Recht und Sicherheit in europäischer Weise leben und ihren Kindern ein Land hinterlassen wollen, das diesen die Chance eines gleichen guten Lebens läßt, das Unglück abzuwenden. Verfassungsbeschwerden sind legaler Widerstand gegen Unrecht des Staates. Dafür ist das Verfassungsgericht geschaffen.

Ich werde unter anderem beantragen, daß die Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzler, verpflichtet werden, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden. Ich werde weiter beantragen, den Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und ihren Stellvertreter, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ihrer Ämter zu entheben und sie zunächst zu suspendieren. Ich werde einstweilige Anordnungen beantragen.

Die Anträge werde ich auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands auf Grund des Art. 38 Abs. 1 GG als Grundrecht zusteht, stützen. Dieses Grundrecht umfaßt auch das Recht auf Wahrung der Verfassungsidentität, zu der gehört, daß Deutschland deutsch bleibt und nicht durch illegale Verwaltungsmaßnahmen zu einem Einwanderungsland umgewandelt wird. Ich werde weiterhin das Grundrecht auf Widerstand, das sich aus Art. 20 Abs. 4 GG ergibt, geltend machen. Auch aus diesem Grundrecht folgt das Recht jedes Deutschen auf wirksame Grenzsicherung gegen illegale Einreise von Ausländern und auf sofortige Ausweisung aller Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Aber das Widerstandsrecht gibt auch das Recht auf Suspendierung der Amtswalter von ihren Ämtern, die die schweren systematischen Verstöße gegen den Rechtsstaat zu verantworten haben, nämlich als andere Abhilfe, die, weil das Parlament seiner Pflicht, durch konstruktives Mißtrauensvotum die Regierung neu zu wählen, trotz des geradezu diktatorischen Staatsversagens nicht nachkommt, nur noch das Bundesverfassungsgericht leisten kann, aber auch leisten darf und muß, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen die Personen zu verteidigen, die diese Ordnung zu beseitigen unternommen haben. Gewaltsamer Widerstand soll so erübrigt werden. Er wäre ein Unglück. Ich würde dafür meine Hand nicht reichen.

 

Die Verfassungsbeschwerde wird von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« und damit von über 22.000 Unterstützern getragen.

Bitte unterstützen auch Sie diese Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung.

Mehr Informationen unter einprozent.de und über info@einprozent.de

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Bundeswehrsoldat: Aufruf zum Widerstand

29.10.2015

Ein offener Brief eines Bundeswehrsoldaten sollte Politik und Medien alarmieren. Der Stabsunteroffizier beschreibt in schonungsloser Offenheit die Folgen der jetzigen „Asylpolitik“ – die eigentlich keine ist. Die Bundeskanzlerin verstößt offen gegen das Grundgesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da Sie die Möglichkeiten haben, mit diesen Informationen und meinen Gedanken andere Wege in Betracht zu ziehen und vorbeugend reagieren zu können, um das Volk zu warnen und aufzuklären. Im Rahmen diesen Schreibens möchte ich meinen Unmut sowie Ängste und Sorge gegenüber der von Frau Dr. Angela Merkel bereits verfassungswidrig ausgeführten Asylpolitik äußern!

Zunächst zu meiner Person: ich bin seit ca 5 Jahren Angehöriger der Deutschen Bundeswehr und Soldat auf Zeit. Ich habe geschworen, dem deutschen Volk mit besten Wissen und Gewissen zu dienen und es im Fall einer Bedrohung sowie Störung der Ordnung mit meinem Leben zu schützen und tapfer zu verteidigen! Am Anfang meiner Kariere bei der Bundeswehr wurde uns das Wort „tapfer“ erklärt und beschrieben als: „Dem Schwur Folge zu leisten trotz Angst um das eigene Wohl und Leben“. Ich denke, so kann ich das beschreiben, weil es ja auch so ist!

In Anbetracht der jetztigen Lage, in Bezug auf die komplette Asylpolitik von Frau Merkel, sehe ich mich gezwungen, diese Botschaft der Öffentlichkeit zu übermitteln, da die Situation der Truppe sehr oft mit einem trügerischen Schleier der zivilen Öffentlichkeit übermittelt wird.

Alles ist nicht so wie es scheint.

Ich habe einen Schwur abgelegt, genau so wie Frau Merkel, mit bestem Wissen und Gewissen für das deutsche Volk zu handeln!

Wie sieht das aber jetzt aus, wenn das Oberhaupt der derzeitigen Regierung nicht grundgesetzkonform handelt und diesem, dem Volke geleisteten Schwur, nicht nachkommt, wenn zudem noch im Raum Bayern Katastrophenzustände ausgerufen werden?

Dies ist im Grundgesetz ganz klar geregelt, nämlich im Artikel 20 Abs. 4, der da lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grund dafür ist die Inkompetenz der Politik der Frau Dr. Angela Merkel, die eine völlig falsche Ansicht der Asylpolitik vertritt, die in ihren Amtshandlungen eindeutig wieder zu erkennen ist, in dem sie gegen Artikel 16 a verstößt, der da lautet wie folgt:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Da die Länder, die unmittelbar um Deutschland herum gelegen sind, sich nicht im Kriegszustand befinden, aber jeder Asylsuchende über diese genannten Ländern nach Deutschland kommen muss und kommt, so verstößt dies gegen Artikel 16a Absatz ( 2 )!

Ich kann hier keine für das deutsche Volk in besten Wissen und Gewissen geführte Politik wiedererkennen, wenn man die Situation in Deutschland betrachtet und ehrlich bewerten will!

Dies war die gesetzliche Betrachtungsweise, der wir uns alle – ob Polizist, Soldat, Politiker und Richter – verpflichtet haben.

Nun kommen wir zu meinen mit Angst überzogenen Bedenken, mit Befürchtungen, die da lauten:

In der Vergangenheit sind zahlreiche asylsuchende Menschen nach Deutschland gekommen, was auch nicht weiter tragisch ist, denn diese haben sich im Laufe der Zeit überwiegend integriert und angepasst an die deutsche Gesetzgebung, an die Werte und Kultur, deren Einhaltung das christlich geprägte Deutschland von seinen Einwohnern mit Recht erwarten darf.

So gut wie alle haben sich an die deutschen Verhältnisse angepasst und wissen, wie es hier in Deutschland läuft. Ich bezeichne NICHT alle so, aber es ist zu befürchten, dass sich gewisse Gruppierungen maulwurfartig formiert und organisiert haben.

Systematisch haben sie Deutschland infiltriert und warten nun auf die Neuankömmlinge der jetzt so starken Flüchtlingswelle, die ebenfalls mit ISIS Streitkräften unterwandert ist. Hierbei ist zu beachten, dass nicht alle aus diesem Grund hierher kommen, aber diese Möglichkeit ist mit äußerster Strenge zu beobachten und keineswegs auszuschließen.

Sie werden sich formieren und da sie allgemein über sehr gute Familienstrukturen (mit einem Zusammenhalt von Klein auf) verfügen, wird jeder jeden kennen und genau wissen, wo sie hin müssen, wenn sie nach Deutschland kommen. Nicht ohne Grund verflüchtigen sich einige einfach so oder fahren mit einem Taxi davon. Die haben mit Sicherheit über ihr iPhone (was ja jeder von ihnen besitzt) Instruktionen bekommen und wissen genau, zu welchem Maulwurf sie sich begeben müssen.

Die Flüchtlinge werden in Kasernen untergebracht, gezielt einquatiert, so als ob sie von unserer Frau Merkel gezielt wie Schachfiguren in Stellung gebracht würden. Denn die Kanzlerin erhält auch nur Instruktionen aus Amerika und diese wiederum von der Elite, deren Ziel es ist, Deutschland und Europa in ein globales Chaos zu stürzen.

Wenn es schon so weit ist, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen, wo sie zu jeder Zeit ein und aus gehen können, laufen wir in Gefahr, dass sie sich Instruktionen von den Maulwürfen einholen und diese Kasernen dann einnehmen könnten.

Somit haben wir uns den Feind (gemeint ist der IS, nicht die friedlichen unter den Asylsuchenden) wie ein trojanisches Pferd in unsere Festung gelassen, die es einzunehmen gilt. Ich kann ja wohl nicht der Einzige sein, der sieht, dass da was in Anmarsch ist. Oder etwa doch?

Ich füge jeden Tag mehr und mehr Puzzleteile zusammen und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass wir uns als Volk friedlich erheben müssen, wenn es nötig ist.

Wir müssen diesen Menschen vor Ort helfen, wir haben mehr Geld als Dreck, wir stecken es nur den Besatzern hinten rein, und kommen für Dinge auf, die in dieser Zeit nun untragbar und nicht gerechtfertigt sind! Da Frau Merkel nun in starker Kritik steht und weiß, dass sie gegen Gesetze gehandelt hat, will sie nun Asylanten direkt einfliegen lassen. Sowas kann man, vermute ich, als eine nun gesetzesk

onforme Infiltration der ISIS sehen. Das hieße, sie würde sich damit nicht einmal strafbar machen und das deutsche Volk mit einer Horde Wilder in einen Topf zusammen stecken, auf dass sich beide dann zerfleischen werden.

Die Deutschen werden sich das nicht länger gefallen lassen und ich auch nicht. Was hier abläuft, kann man nur als Landesverrat betrachten und als Auslieferung des Deutschen Volkes an den Terrorismus.

Wir müssen geschlossen handeln, nur ist dies für Menschen wie mich, die ihren Lebensunterhalt in diesem System verdienen, in dem Frau Merkel am längeren Hebel sitzt, sehr schwer: wegen geschürter Angst in der Truppe, dass auf Ungehorsam disziplinarische Maßnahmen folgen.

Ich weiß, dass ich mit meinem Denken und meinen Befürchtungen, meiner Angst in dieser Situation nicht allein stehe. Es fehlt aber leider die Unterstützung aus dem Volk für uns Systemabhängige. Wenn ich an die Öffentlichkeit gehen würde, bekäme ich keine Abfindung, ich würde keine 3jährige Bildungsmaßnahmen bezahlt bekommen und meine Existenz wäre gefährdet.

Mein Vorschlag wäre, sich an die breite Masse zu wenden, die genau dieser Meinung sind, dass die Grenzen geschlossen werden müssen, um für die Sicherheit Deutschlands zu sorgen.

Des Weiteren muss, um die Manneskraft zu gewährleisten, das Volk die Soldaten und Polizisten finanziell stützen, damit die sich eher trauen, ihrer wahren Pflicht nachzukommen und wir das Ziel erreichen, das wir anstreben.

Selbst wenn ein Bürger, für den Fall, dass ein Soldat oder Polizist gekündigt wird, nur 5€ spendet, könnten wir diesen Menschen auffangen, damit seine Existenz nicht gefährdet ist.

Wenn die Ziele erreicht sind und ein neuer Volksvertreter im Amt ist, der wirklich im Interesse des Volkes und nicht der Besatzer oder der Elite handelt, können diese Soldaten und Polizisten wieder eingestellt werden.

Somit haben wir ein praktikables Beispiel und es gibt sicher noch andere Möglichkeiten. Diese Menschen müssen wissen, dass sie den Rückhalt der Bevölkerung haben, dann werden sie, da bin ich mir sicher, alle mit euch an einem Strang ziehen.

Da die Angst als Druckmittel genutzt wird, darf sich kein Bediensteter in Uniform in der Öffentlichkeit zu etwas äußern, wir haben Schweigepflicht gegenüber der Press,e was militärische Informationen betrifft.
Ich wende mich an Sie, da ich gestern an ihrer Souveränitätskonferenz teil genommen habe und ich mir als Soldat nicht mehr zu helfen weiß. Wir sollen in den kommenden 6 Monaten in Flüchtlingslagern in Hamburg, Bremen, Holstein Niedersachen und einen Teil von Mecklenburg Vorpommern für Hausmeistertätigkeiten, Verpflegung usw. zur Verfügung stehen und diese Lager betreiben.

Diese Lager fassen zur Zeit ca. 2500 Flüchtlinge, die in kommenden Zeitraum um ca. 15000 je Lager ansteigen soll.
Dass die Polizei mit solchen Menschenmengen nicht mehr klar kommt, ist völlig nachvollziehbar, aber dies ist nur so, weil unsere Politiker unfähig sind eigene Entscheidungen zu treffen und uns, das Volk, nicht vertreten.

Unsere bevorstehenden Einsätze in diesen Lagern soll in 6 Wochen-Kontingenten geschehen. Dabei helfen wir an der falschen Stelle. Anstatt in diesen Lagern als Hausmeister verheizt zu werden, müssten wir unsere militärischen Fähigkeiten einsetzen, um die Grenzen zu sichern!

Wie auch immer das geschehen sollte, ob die Flüchtlinge vor Ort beim Betreiben der Lager einen Aufstand provozieren, wo wir dann eventuell gezwungen wären, mit Waffengewalt zu reagieren (wenn wir denn Waffen bekommen: zur jetzigen Bewachung der Flüchtlinge innerhalb der Kaserne tragen wir z.B als Wachverstärkung keine Waffen), weil deren Menge und der damit verbundenen Überlegenheit uns keine andere Wahl lassen könnte (reine Vermutung und vorausschauend gedacht).

Oder Möglichkeit 2: durch den harten Winter werden viele Menschen ihr Leben lassen und erfrieren … Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten.

(…)

Ich will etwas verändern, auf dass Deutschland endlich wieder souverän wird und nach Artikel 146 im GG endlich eine eigene Verfassung beschließt!

Denn dies würde eine Grundlage und Zusammenschluss mit deutsch-russischen Interessen usw. zur Folge haben. Alles würde sich grundlegend ändern und uns würde es so viel besser gehen! Ich hoffe inständig, dass Sie hier mein Recht sehen, das ich in Anspruch nehme und bereit bin zu verteidigen, und mir keine rechte Gesinnung unterstellen. Es ist nicht in meinem Interesse, Menschen zu diskriminieren, sondern einfach Tatsachen, die bewiesen sind, unseren Politikern zu beschreiben.

 

Wir alle zusammen für ein besseres Europa, eine bessere Welt.
Verzeihen Sie mir bitte Rechtschreibfehler, dies war eine Wutschrift.

In friedlicher Absicht und mit viel Liebe grüße ich Sie und hoffe, dass Sie meinen Brief lesen werden, er könnte mit ihrer Hilfe viel verändern. Wichtig ist, dass alle Uniformierten wissen, dass jeder von ihnen nicht alleine da steht.

Hochachtungsvoll
Stabsunteroffizier (Name bleibt erst mal unbekannt)

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