11.02.2016, 06:09

Grüne Künast bezeichnet Seehofer als „Leitfigur Rechtsextremer“

Die Grünen wollen CSU-Chef Horst Seehofers Äußerungen von einer „Herrschaft des Unrechts“ im Bundestag zum Thema machen. Die Bundesregierung soll in der Fragestunde des Bundestags Rede und Antwort dazu stehen.

Renate Künast sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Seehofers Äußerungen sind unerhört und geschichtsvergessen. Sie sind zudem schlichtweg falsch.“

Zwar kämen laut Künast einige Normen des deutschen Asylrechts gerade kaum zur Geltung. Doch dafür habe Angela Merkels Grenzöffnung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Geltung verholfen, verteidigte sie den Kurs der Kanzlerin.

„Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich dran denke, womit sich Horst Seehofer noch verbal steigern könnte“, sagte Künast. Die Grüne fordert: „Seehofer muss das zurücknehmen. Wir sind kein Unrechtsstaat.“ Deutschland sei kein Land, in dem ein Ministerpräsident „mal eben so das Land verbal niedermacht und sich quasi als Leitfigur Rechtsextremer anbietet.“

11.02.2016,

Hans-Ulrich Jörges, Stern :

Horst Seehofer spricht für die AfD

Veröffentlicht am 11.02.2016

Seit CSU-Chef Horst Seehofer Deutschland die „Herrschaft des Unrechts“ anlastet, ist er endgültig zum Anführer der Rechten geworden. In seinem Wahn richtet er schweren Schaden an – gegenüber Merkel, der CDU und ganz Deutschland.

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