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Quelle: pi-news.de

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Justizminister Heiko Maas ist moralisch, menschlich und intellektuell das größte Armutszeugnis, das sich diese Republik je ausgestellt hat. Ein Justizminister, der friedliche Demonstrationen als „Schande“ für eine Demokratie empfindet und dessen wichtigstes Anliegen es zu sein scheint, die letzten Schlupflöcher für regierungskritische Äußerungen zu stopfen, der hält nichts von Demokratie. Der ist in bester sozialistischer Manier von seiner guten Person überzeugt und schließt daraus, dass es der nicht ist, der ihm nicht folgen mag, wenn er befiehlt.

(Von Sarah Goldmann)

Was gibt so einer von sich, wenn er doch einmal geruht, sich auf die Regierungskritik einzulassen?

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, die man einer Regierung machen kann, ist der, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz hält. Dies gilt für die Merkel-Regierung mit Bezug auf massenhafte illegale Einwanderung. Und ein Hauptverantwortlicher dafür ist Merkels kleines ausführendes Organ, Justizminister Heiko Maas. Was sagt Maas zu der Regierungs-Kritik, was antwortet einer, der keine Argumente hat?

Hier ein Versuch von Heiko Maas, nachzulesen in der FAZ:

„Argument“ 1:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“.

Jemand, der kritisiert, also sich nur mit Worten äußert, mehr nicht, fügt dem Recht (!!) schweren (!!!) Schaden zu. Und der politischen Kultur widerspricht es nach Meinung des Justizministers auch, wenn in einer Demokratie die Regierung kritisiert wird. 1. „Argument“ von Maas: Kaum noch verhüllter Ruf nach einer Diktatur.

„Argument“ 2:

[…] der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Die Antwort von Maas auf die namhaften Juristen: Die Kritik ist „sachlich falsch“, kein Wort, warum sie sachlich falsch sein soll. Stattdessen der Vorwurf, dass die Kritik an der Regierung die Kritiker unterstütze.

„Argument“ 3:

Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Zum ersten Male das Zugeständnis, dass in einer Demokratie auch über Flüchtlingspolitik gestritten werden darf. Aber: „mit Augenmaß“, da es sonst „geistige Brandstiftung“ sei. Und wer bestimmt, wann es das eine oder andere ist? Gerichte? Nein. Maas maßt sich das an, wie seine Vorstöße für Zensur gezeigt haben.

„Argument“ 4:

Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei.

Dass die Legitimität von Regierungsentscheidungen in Frage gestellt wird, das ist das Merkmal unserer Demokratie seit ihrem Bestehen. Es ist die Aufgabe (!) der Opposition, dies permanent zu unternehmen. Und auch die Legalität darf in Zweifel gezogen werden. In der Vergangenheit sind deshalb immer wieder Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, aus eben diesem Grunde. Maas, das ist normal in einem Rechtsstaat! Und wenn dies immer häufiger geschieht, dann könnte das auch der Grund dafür sein, dass es leider immer häufiger Anlass dazu gibt. Der einzige Weg, dem zu begegnen, ist der demokratische Diskurs.

Dass die Abgeordneten demokratisch legitimiert sind, kann man sicher nicht bestreiten. Nur gibt ihnen dies nicht das Recht, gegen geltendes deutsches Recht (GG, Art. 16a, Absatz 2) oder europäische Abmachungen zu verstoßen (Dublin).

„Argument“ 5:

Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Zum ersten Mal eine inhaltliche Einlassung auf die Verletzung des Dublin-Abkommens: Maas’ Antwort: Die Kritik ist falsch. Punkt. Keine inhaltliche Begründung, und wie auch? Aber, hier besonders dreist: Wer die offensichtliche Rechtsverletzung kritisiert, so Maas, „schwäche die Geltungskraft der Gesetze und erschüttere die Rechtstreue der Menschen.“

Das tut dann wohl eher unser jetziger Bundesjustizminister. Nie hat sich ein Mitglied einer Bundesregierung intellektuell armseliger, menschlich unverfrorener und unserem demokratischen System gegenüber verächtlicher gezeigt, als Heiko Maas.

(Spürnase: alphazulu)