AfD-Lichtshow und Niqab-Protest

 In AfD, Angriffe auf die AfD, Informationen, Linksextremismus, Machtmissbrauch, Systemkrise, Widerstand

BAYERN: POLIZISTEN ALS UNFREIWILLIGE WAHLKAMPFHELFER DER ALTPARTEIEN?

Von EUGEN PRINZ | Zwei Ereignisse der letzten Tage sollten uns nachdenklich stimmen. Nachdem die AfD ihre Wahlplakate gar nicht so schnell aufhängen kann, wie sie von linken Demokratiefeinden wieder heruntergerissen werden, kam ein Kampagnenteam der Münchener AfD auf die Idee, mit einem Beamer den Slogan „Unser Land, unsere Regeln“ und das Logo der AfD auf die Allianz-Arena zu projizieren.

Nicht einmal eine halbe Stunde lang erstrahlte die Wahlkampfbotschaft Sonntagnacht vom FC Bayern Tempel, da rückte auch schon die Polizei mit einem Großaufgebot von 20 Beamten, darunter auch solchen des höheren Dienstes, mit einem halben Dutzend Streifenwagen an. Das Kampagnenteam wurde über zwei Stunden vor Ort festgehalten. Der Tatvorwurf: Hausfriedensbruch. Es wurden diverse Gegenstände, die für die Projektoren notwendig sind und eine SD Karte beschlagnahmt. Weiterhin musste sich das Team einer Leibesvisitation unterziehen und die Fahrzeuge wurden durchsucht.

Unverhältnismäßige Polizeimaßnahme

Die Projektion ist strafrechtlich nicht relevant, das wurde auch seitens der Einsatzleitung zugegeben. Auch der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, ein Delikt, das in der Regel nur auf Antrag des Geschädigten, in diesem Fall des FC Bayern München, verfolgt wird, klingt ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Hier „auf Gefahr im Verzug“ ohne richterlichen Beschluss eine Durchsuchung von Personen und Sachen durchzuführen, entbehrt der im Rechtsstaat für jede polizeiliche Maßnahme geforderten Verhältnismäßigkeit.

Dieser Polizeieinsatz wirft viele Fragen auf, auf die es momentan noch keine Antwort gibt. Und es ist nicht die einzige Aktion der Exekutive im Zusammenhang mit Wahlkampfaktionen der AfD.

Zivilbeamte führen AfD-Bundestagskandidatin wegen Niqab-Protests ab

Am Montag gegen 18 Uhr fand in Passau eine Wahlkampf-Kundgebung der CSU mit unserer allseits geschätzten Angela Merkel statt.

Die Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, entschloss sich, dort im Niqab auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen. Dies brachte ihr eine vorläufige Festnahme zur Personalien Feststellung ein. Der angebliche Grund: Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

PI-NEWS sprach mit Katrin Ebner-Steiner über den Vorfall. Dabei kam erstaunliches zutage: Die Bundestagskandidatin der AfD passierte bereits im Islam-Outfit die Polizeiabsperrung und wurde dort auch von den Beamten kontrolliert. Man wusste bereits, wer sie war. Katrin Ebner-Steiner musste einige Wahlkampfplakate der AfD, die sie in der Hand hielt, abgeben weil diese „nicht erwünscht“ seien. Nach einer kontroversen Diskussion beließ man ihr ein weiteres Plakat, das sie in der Handtasche mitführte. Anschließend konnte die Bundestagskandidatin passieren und führte bis zum Ende der Veranstaltung ihre Aktion durch. Sie wollte gerade den Versammlungsort verlassen, als Polizeibeamte in Zivil, wahrscheinlich vom Staatsschutz, sie zur Personalien Feststellung festnahmen. Katrin Ebner-Steiner wollte die Aktion per Live-Stream mit ihrem Mobiltelefon übertragen, worauf ihr einer der Beamten das Handy abnahm und den Live-Stream beendete. Danach wurde die AfD-Aktivistin von den Beamten in die Tiefgarage zu ihrem Fahrzeug begleitet, wo sie ihren Personalausweis hatte. Nach erfolgter Personalien Feststellung wurde sie  wieder auf freien Fuß gesetzt.

Halten wir also fest: An der Einlasskontrolle hatten die Beamten kein Problem damit, Katrin Ebner-Steiner im Niqab an den Versammlungsort zu lassen. Und am Ende der Veranstaltung wird sie wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Das ist ungefähr so, als würde ein Polizist einem Betrunkenen die Autotür aufhalten und ihn einsteigen und losfahren lassen, damit ihn 100 Meter weiter eine zweite Streife aufhalten und ihm den Führerschein abnehmen kann. Wie dem auch sei, Katrin Ebner-Steiner erwartet nun eine Strafanzeige, obwohl diese Aktion sicherlich nicht eine Handlungsweise darstellt, für die das Vermummungsverbot eingeführt worden ist.

Angesichts dieser beiden Ereignisse stellt sich die Frage, ob hier nicht weit über das Ziel hinausgeschossen wird, indem man Polizisten als unfreiwillige Wahlkampfhelfer gegen die AfD missbraucht. Diese Beamten wären mit der Bearbeitung der über 2.500 Straftaten, die allein in diesem Wahlkampf gegen die AfD verübt worden sind, besser beschäftigt.

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