AfD – ein ganz normale Partei

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Foto: picture-alliance/dpa/B. von Juterczenka

RECHTSPOPULISMUS

Die AfD – eine ganz normale Partei?

Die AfD ist in der Mehrzahl der deutschen Landesparlamente. Dieser Erfolg beruht auf einem Programm, das viele als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. Strittig ist, ob sie sich zu einer normalen Partei entwickeln kann.

Bei der Bundestagswahl 2025 wird die AfD die stärkste Partei. 28,4 Prozent der Stimmen hatte sie erlangt, mehr als die CDU, für die gut 23 Prozent der Wähler gestimmt hatten, und deutlich mehr als die SPD, von der sich nur 16,5 Prozent der Stimmberechtigten überzeugen ließen.

So stellt sich, in einem kleinen Stück Polit-Fiktion, Justus Bender, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ersten Regierungstage der AfD vor. Benders politische Phantasie bietet auch ein Bild der ersten Tage nach der Regierungsbildung: Umgehend macht sich der neue Kanzler André Poggenburg – in Wirklichkeit derzeit Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt – daran, das Programm der Partei umzusetzen. Abgesehen hat er es zunächst auf eine Reduzierung der Parteienfinanzierung. Erörtert wird auch ein grundsätzliches Verbot islamischer Symbole in der Öffentlichkeit. Außerdem macht sich die Regierungspartei für mehr Volksentscheide stark.

So ungefähr könnte sie Bender zufolge aussehen, die – derzeit völlig utopische – Regierungszeit der AfD. Der Journalist räumt in seinem Buch „Was will die AfD?“ aber ein, dass alles auch ganz anders kommen könnte.

Gefahr einer „NPD light“

Dafür, dass es anders kommen könnte, spricht nicht zuletzt eines: die eher geringe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Wahlberechtigten in Deutschland mehrheitlich für ein deutlich rechtslastiges Programm, wie es Bender in seiner Fiktion entwirft, begeistern könnten.

Tatsächlich sei zweifelhaft, so der an der TU Dresden lehrende Politologe Werner Patzelt, dass die AfD sich dauerhaft als eine Partei präsentieren wird, die gegen das etablierte politische System einen fundamentaloppositionellen Kurs fährt. Damit habe sie langfristig keinen Erfolg. Politisch überlebensfähig, so Patzelt im Gespräch mit der DW, sei die AfD nur, wenn sie sich auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien einlasse. „Eine AfD, die sich als eine Antisystempartei aufstellt, wird schnell zu einer NPD light, und die kann mit den bewährten Mechanismen unseres Systems ausgegrenzt und im Rahmen der Unbeträchtlichkeit gehalten werden. Lediglich eine AfD, die als Koalitionspartner in Frage kommt, kann tatsächlich mehr tun, als Protest zu artikulieren.“

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Diesen Protest artikuliere die AfD auf vielstimmige Weise, schreibt der an der Universität Marburg lehrende Politologe Reiner Becker. Die Partei bestehe aus mehreren innerparteilichen Flügeln: einem nationalkonservativen, einem marktliberalen und einem rechtspopulistischen. Letzterer zeige sich aber auch immer wieder offen für rechtsextreme Positionen und Akteure. „Im Spannungsfeld ihrer Flügel bewegt sich die Partei schon heute zwischen politischer Mitte und dem rechten Rand. Und bisher ist die (potentielle) Wählerschaft noch geduldig wegen ihrer Flügelstreitigkeiten – auch nach Björn Höckes ‚Schandmal-Rede‘.“

Weder die Höcke-Rede noch die – in den Worten des an der Freien Universität Berlin lehrenden Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer – „konservativen Wertvorstellungen“ mit „immer stärker werdenden Brücken zum Rechtsextremismus“  haben die Wähler – zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – davon abgehalten, für die AfD zu stimmen. Nach dieser Landtagswahl wird sie in insgesamt 13 Landesparlamenten sitzen, mit Stimmenanteilen zwischen 5,5 (Bremen) und 24,2 Prozent (Sachsen-Anhalt).

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Auch in der Partei umstritten: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

Partei im Findungsprozess

Die AfD, so Werner Patzelt, sei derzeit noch eine Partei im Gärungs-, Findungs- und Klärungsprozess. „Und wenn man als eine normale Partei eine etablierte versteht, also eine, die weiß, was sie will und zudem auch mit einiger Berechenbarkeit steht, dann ist die AfD noch keine normale Partei.“ Das sei aber nichts Ungewöhnliches, so Patzelt weiter: Auch die Grünen seien bei ihrem Einzug in den Bundestag keine „normale“ Partei gewesen. Politisch stehe die AfD zudem für Positionen, die von Teilen der Bevölkerung geteilt würden. „Sie vertritt nicht irgendwelche nebensächlichen Anliegen, hinter denen nur reine Phobien stünden, denn sonst hätte sie es nicht geschafft, in so viele Parlamente zu kommen.“

Die AfD, schreibt der Journalist Justus Bender, bei der FAZ für die Berichterstattung über die Partei zuständig, kennzeichne sich durch einen eigentümlichen Zug: „Sie will die Bürger von der Zumutung erlösen, nicht jederzeit über alles selbst bestimmen zu können – und zwar ganz so, wie sie es wünschen, ohne auf moralische oder praktische Einwände hören zu müssen.“ Sie sei bereit, diesen Freiheitsanspruch mit autoritären Mitteln durchzusetzen – und eben darin liege die Ambivalenz der Partei. „Es geht darum, wie Freiheitskämpfe in einen Autoritarismus umschlagen können. Wie aus der Forderung nach mehr Demokratie eine Herrschaft werden kann, die sich gegen alles wendet, das nicht dem angeblichen Volkswillen entspricht.“

Nahe dem Mehrheitskonsens

Quelle: DW / E. Schumacher

Und doch artikuliert die Partei nun in weit mehr als der Hälfte der Landesparlamente den politischen Willen eines Teiles der Wähler. Das sei nur möglich, so Werner Patzelt, weil sie zumindest auf einem Gebiet – der Flüchtlingsfrage – Positionen vertrete, die inzwischen dem Mehrheitskonsens entsprächen. „Nachdem inzwischen ja doch der Mehrheitskonsens der ist, dass man nicht endlos viele Einwanderer aufnehmen kann; dass Integration nicht auf der Grundlage gelingen kann, dass man sagt, kommt zu uns ins Land und tut, was ihr wollt; dass inzwischen die Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten sogar zum Ziel der Regierung erklärt worden ist; dass die Behauptung, das unter den Geflüchteten nicht nur hilflose Verfolgte, sondern auch einige üble Finger wären, realistisch ist: All das hat die AfD sehr früh angesprochen.“

Zwar habe auch die AfD keine Lösungen. Sie verspreche aber, die etablierten Parteien zu Lösungen zu treiben. „Insofern ist sie auf dem Weg zu einer normalen Partei.“ Ob sie diesen Weg beibehält: Das wird nicht zuletzt die Arbeit der AfD-Politiker in den Parlamenten zeigen. Auch an ihr wird sich messen, ob die Bürger sich von der Partei überzeugen lassen und ihr das Kompliment der Normalität verleihen wollen.

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