AfD: Das Ende der Bundesrepublik

 In Angriffe auf die AfD, Hetze, Informationen, Pinocchio-Medien, Printmedien, Propaganda, Systemkrise, Widerstand
Seit die Flüchtlingskrise kaum noch zum Skandalisieren taugt, zeigt sich die AfD immer offener rassistisch. Das ist kein Zufall, denn es geht ihr längst um etwas anderes.

 

Alice Weidel und Alexander Gauland, Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl
Bildquelle: © Michael Kappeler/dpa

Wenn am 24. September der 19. deutsche Bundestag gewählt wird, werden viele Wählerinnen und Wähler mit einer Mischung aus Wut und Genugtuung ihr Kreuz auf dem langen Zettel bei der Alternative für Deutschland (AfD) machen: Sie werden eine neue Partei in den Bundestag wählen. Nicht so sehr, weil sie der Meinung sind, dass diese Partei gut für das Land wäre. Sondern weil sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollen. Ihre Unzufriedenheit unter anderem mit dem, was viele Menschen in Deutschland als Flüchtlingskrise verstehen. Eine Krise, für die sie die Bundeskanzlerin persönlich verantwortlich machen.

Beides, die Krise und die Verantwortung, sind statistisch allerdings kaum belegbar: Wenn man sich Prognosen aus dem Sommer 2015 anschaut und mit der Zahl der bis Dezember tatsächlich nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen vergleicht, stellt man fest: Sie sind beinahe identisch. Bis zu 800.000 Flüchtlinge wurden im August vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge erwartet890.000 kamen schließlich.

Anders formuliert: Dass Angela Merkel die Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof nach Deutschland ziehen ließ, war erstens schon damals reine Symbolpolitik. Und zweitens ist spätestens seit dem Türkei-Abkommen im März 2016 die Situation in der europäischen Flüchtlingspolitik eine grundsätzlich andere. Europa hat sich weitgehend abgeschottet.

Die AfD profitiert von der Wut

Man könnte also sagen: Die AfD, aber auch die vielen anderen unzufriedenen Konservativen in Deutschland haben sich in der Flüchtlingsfrage längst durchgesetzt. Die Bundesregierung ist längst auf ihren Kurs eingeschwenkt. Es gibt schließlich einen Grund, dass Horst Seehofer schon lange nicht mehr gegen Angela Merkel polemisiert.

Warum aber will bei der AfD und ihren Anhängern keine Freude aufkommen? Warum feiern sich die Rechtspopulisten nicht dafür, dass sie durch öffentlichen Druck und im Akkord mit Orbán und der österreichischen Politik faktisch längst eine europäische Abschottungspolitik durchgesetzt haben?

Die Antwort ist einfach: Weil sie von der Wut über diese vor zwei Jahren getroffene Entscheidung massiv profitieren. Und weil sie politisch etwas ganz anderes im Schilde führen: die politischen und moralischen Traditionen der Bundesrepublik, inklusive des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, grundsätzlich infrage zu stellen – zumindest in Teilen.

Özoğuz war für Gauland nur ein Vorwand

Zum Beispiel Alexander Gauland. Vor wenigen Wochen hat Gauland, Spitzenkandidat seiner Partei, Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte des Bundes und SPD-Politikerin, verbal massiv angegriffen. Was Gauland im Wortlaut sagte, ist vielfach dokumentiert, es war eine Mischung aus unverhohlenen Gewaltandrohungen und Ausbürgerungsfantasien. Aber man sollte sich auch einmal im Wortlaut durchlesen, was Gauland derart in Rage gebracht hat, dass er einer Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wollte. Özoğuz‘ Text hat eine Haltung, man muss sie nicht teilen, aber sie ist weder respektlos noch beleidigend und nachvollziehbar argumentiert. Sie war für Gauland auch nur der Vorwand für ein größeres politisches Anliegen: Die Infragestellung des Rechtsstaates, wie ihn Deutschland seit 1945 kennt.

Denn wenn Gauland Özoğuz für diese gut begründete Meinungsäußerung die Staatsbürgerschaft entziehen und nach Anatolien ausbürgern will – was stellt der Spitzenkandidat der AfD sich denn für Deutsche ohne Migrationshintergrund vor, die diese Meinung vertreten? Ebenfalls Anatolien? Gefängnis? Eine Tracht Prügel im Eichsfeld?

Auf den ersten Blick war Gaulands Gewaltandrohung vor allem eine Attacke auf eine Führungsfigur der Integration. Dahinter aber steckt eine noch wesentlich weitergehende politische Agenda: Die Entkernung des Grundgesetzes. Als Jurist ist sich Gauland selbstverständlich vollkommen im Klaren darüber, dass seine Forderung niemals mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Es gibt in Deutschland seit 1945 kein Verbrechen und schon gar keine Meinung, die den Staat dazu berechtigt, einem Bürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außer natürlich, man ändert das Grundgesetz so weit, dass es seinen Sinn verliert.

Zweites Beispiel: eine E-Mail aus dem Jahr 2013, die einem Bericht zufolge die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geschrieben hat. Die Partei bestreitet, dass die Mail von Weidel ist – ein oft angewendetes Muster.

Die Mail wurde mehrheitlich als Entgleisung einer eiskalten Opportunistin verstanden. Es lohnt sich, das, was Weidel geschrieben haben soll, einmal im Wortlaut zu betrachten: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe das dt. Volk klein zu halten.“ Marionetten der Siegermächte, die das deutsche Volk kleinhalten? Im Ernst?

Oder Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen auf einer Rede in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte er mit Blick auf das Holocaustmahnmal in Berlin. „Deutschland in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden“, behauptete er auf einem AfD-Parteitag und: „Was Frau Merkel gerade macht, ist ein asylpolitischer Amoklauf.“

Was die Bundesrepublik ausmacht, gilt der AfD als Schmutz

Oder Chats, die dem inzwischen zurückgetretenen AfD-Vizefraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zugeschrieben werden: „Da muss man einfach ausrasten und erstmal [sic] das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“

Was zunächst nach angesoffener Kneipenlogik klingt, ist ein ausgewachsenes Weltbild und hat System bei der Partei. Was könnte gemeint sein mit dem deutschen Volk, wenn alles seit 1945 das Ergebnis von Unterdrückung ist? Wer waren die letzten Politiker in Deutschland, die keine Handpuppen waren? Otto von Bismarck? Franz von Papen? Kurt von Schleicher? Man muss nicht einmal zu Adolf Hitler weiterdenken, um zu verstehen, was gemeint ist: Ein Weltbild nämlich, nach dem Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl allesamt Marionetten der Siegermächte waren. Nach dem die Montanunion, das Wirtschaftswunder, die Ostverträge, die Öffnung der Universitäten, der Kniefall von Warschau, der Umgang mit dem Dritten Reich und die Wiedervereinigung Teil einer groß angelegten Unterdrückung des deutschen Volkes sind.

Irrwitzige Weltherrschafts- und Herrenmenschenfantasien

Deutlicher: All das, was die Bundesrepublik ausmacht, was in der deutschen Geschichte demütig als großes Glück verstanden wurde, gilt in den Reihen der AfD als Schmutz.

Und dann äußerte sich Alexander Gauland noch einmal. Vergangene Woche sagte der Spitzenkandidat der AfD beim Kyffhäusertreffen seiner Partei über das Dritte Reich und dessen Rolle im deutschen Selbstverständnis: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Gauland, selbst älteren Semesters, weiß natürlich genau, dass die Shoa und der Zweiten Weltkrieg schon deshalb nicht vorüber und Geschichte können, weil es bis heute Menschen gibt, die diese Gräuel selbst miterlebt, die ihre Eltern und Geschwister in den Konzentrationslagern und während des Unternehmens Barbarossa der Wehrmacht verloren haben.

Es wäre zumindest eine Frage des Anstands, sich darüber im Klaren zu sein. Aber das reicht Gauland nicht. Er sagt weiter: „Wenn die Franzosen zurecht stolz sind auf ihren Kaiser sind und die Briten aus Nelson und Churchill, haben wir das Recht stolz zu sein auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Das wüsste man gerne genauer: Worauf genau ist er stolz? Auf die insgesamt 60 bis 70 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges? Das in Schutt und Asche liegen Europa im Jahr 1945? Die 6,5 Millionen toten Deutschen, die für ein verbrecherisches Regime und irrwitzige Weltherrschafts- und Herrenmenschenfantasien starben?

Geschichte aus dem politischen Kontext lösen

Was Gauland will, ist die einzelne militärische Schlacht und den individuellen Soldaten aus dem politischen Kontext zu lösen: Wie toll der Rommel Afrika erobert hat! Wie tapfer die deutschen Soldaten in Stalingrad waren! Ja, aber eben: Im Auftrag einer völkischen Ideologie, der Stolz wichtiger war als Humanismus und eines übersteigerten, krankhaften Nationalismus – während gleichzeitig in Polen und der Ukraine Millionen Juden bei lebendigem Leibe verbrannt und in Gaskammern geschickt wurden.

Gaulands Forderung ist nicht nur taktlos, sie ist auch kindisch. „Die dürfen das doch auch“ ist die Logik von Vierjährigen. Stolz auf die Geschichte des eigenen Landes kann man, wenn einem das als erwachsener Charakter überhaupt wichtig sein sollte, vielleicht darauf sein, in einer Tradition von Demokratie, Freiheit und moralisch funktionierendem Kompass aufgewachsen zu sein. Genau das aber stellt Gauland in Frage: Dass die Erinnerungskultur der Bundesrepublik anständig und richtig ist und daher fortgeführt werden soll.

Es lohnt sich, Gaulands simpler Logik da noch ein wenig weiter zu folgen: Wenn nämlich die Briten und Franzosen stolz auf ihre Heeresführer sind: Warum mag Gauland dann bloß stolz auf die Leistungen der Soldaten der beiden Weltkriege sein – und konsequenterweise nicht gleich stolz auf die wunderbaren militärischen Leistungen von Adolf Hitler?

Natürlich, viele Parteimitglieder und potenzielle Wähler teilen diese Positionen der Spitzenkandidaten nicht. Sie werden die AfD aus andern Gründen wählen: Sie sind enttäuscht von einer Bundesregierung, die den Wohlstand im Land unzureichend verteilt. Sie sind verunsichert von einer liberalen Gesellschaft, die immer älter und konservativer wird und die sich gleichzeitig in zunehmender Geschwindigkeit infrage stellt und tatsächlich eine Neuerfindung diskutiert – oft ohne diese Veränderungen auch jenseits der Großstädte zu diskutieren.

Und um es deutlich zu sagen: Es ist vollkommen legitim, die Politik Angela Merkels vom Sommer 2015 falsch zu finden. Die Forderung nach staatlicher Hoheit und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik ist keine rechtsradikale Position. Die Unzufriedenheit über die spärlichen und oft bürokratischen Investitionen in Schulen, Brücken und andere Infrastruktur und die gleichzeitig schnelle Hilfe in der Flüchtlingsfrage ist berechtigt. Aber um keine dieser Fragen geht es am 24. September – selbst die Bundeskanzlerin vertritt nicht mehr die Politik, die die AfD zu bekämpfen vorgibt.

Halten Glück und Demut der Deutschen?

Längst geht es in Deutschland um die offene Gesellschaft, um den Rechtsstaat, um das Grundgesetz und darum, ob Deutschland auch in Zukunft Lehren aus seiner Geschichte ziehen wird – bittere, aber wichtige Lehren.

„Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist“, sagte Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede als Bundespräsident zum 8. Mai 1945. „Deshalb dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser geworden.“ Es lohnt sich in diesen Tagen vor der Bundestagswahl, diese Rede noch einmal zu hören, zu lesen oder anzusehen.

„Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass, gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß“, sagte von Weizsäcker damals. Es klingt, als hätte er schon damals geahnt, dass das Glück und die Demut der Deutschen nicht für immer halten würden.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-bundestagswahl-alexander-gauland-aydan-oezoguz-rassismus-fluechtlinge

Der Beitrag gefällt Ihnen, hier können Sie ihn teilen
25
Recommended Posts
Comments
  • meinwebadmin
    Antworten

    Was für ein Schmierentheater! Der Untergang Deutschlands wird von den Vertretern der Altparteien und deren Propagandamaschinerie vorangetrieben.

    Die AfD versucht Deutschland zu retten und den Bürgern ihr Land zurückzugeben!

Leave a Comment

Enjoy this blog? Please spread the word :)