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TV-Kritik: Sandra Maischberger

Wer kann Frau Petry noch den Wahlabend verderben?

Ralf Stegner will in der Sendung von Sandra Maischberger die AfD entzaubern. Das wäre gelungen, wenn es der SPD-Politiker mit Argumenten versucht hätte. Er bevorzugt allerdings plumpe Polemik.

28.01.2016, von FRANK LÜBBERDING

Frauke Petry und ihre AfD steigen kontinuierlich in der Wählergunst. © REUTERS

Frauke Petry und ihre AfD steigen kontinuierlich in der Wählergunst.
© REUTERS

Manchmal sind Einzelinterviews nützlich. Warum das so ist, konnten die Zuschauer diesmal in der Sendung von Sandra Maischberger beobachten. Sie hatte den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD zum Thema. Dazu interviewte sie Reinhard Schlinkert vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Neunzig Prozent ihrer potentiellen Wähler nannten eine Motivation für ihre Wahlentscheidung: Zuwanderung und Ausländer.

Erst mit der Dynamik der Flüchtlingskrise konnte die Partei aus der tiefen Krise herausfinden, in die sie mit dem Austritt ihres liberalen Flügel unter dem Parteigründer Bernd Lucke geraten war. Ansonsten wäre sie wahrscheinlich noch heute in erster Linie mit ihren internen Konflikten beschäftigt. Die absehbaren Wahlerfolge sind somit nicht das Ergebnis ihrer eigenen Stärke, sondern der Politik der Bundesregierung zu verdanken.

Anschein sachlicher Ausweglosigkeit

Die kann man ja für richtig halten. Aber man muss schon blind und taub sein, wenn man nicht erkennt, welche Funktion die AfD in unserem Parteiensystem übernommen hat. Sie bündelt die Kritik am Umgang mit der Flüchtlingskrise. Schließlich steht die CSU nur in Bayern zur Wahl und ist gleichzeitig noch Teil jener Bundesregierung, die sie so vehement kritisiert.

Die in den vergangenen Monaten durch eine Politik der ungesteuerten Zuwanderung massiv verunsicherten Wähler erwarten in ihrer überwältigenden Mehrheit eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das fordert zwar auch die Bundesregierung, aber im Gegensatz zu einer noch nicht einmal im Bundestag vertretenen Partei muss sie das umsetzen. Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry wies auf diesen Sachverhalt hin, womit sie recht hatte. Diese sind schließlich nicht davon abhängig, ob sie von rechten oder linken Politikern ausgesprochen werden. Schlinkert nannte die Voraussetzung, um Frau Petry den Wahlabend am 13. März zu verderben: Es müsste eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nannte die aktuellen Verhältnisse eine „chaotische Zuwanderung“. Er will jetzt sogar die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einordnen lassen. Damit wäre das Land wohl zugleich ein sicherer Drittstaat, womit die rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aufgehoben wäre.

Diese Forderung kam übrigens nicht von der AfD, aber sie bedeuteten nichts anderes als eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem berühmten September vergangenen Jahres. Das hat zwar mittlerweile fast jeder begriffen, allerdings nicht Gabriels Stellvertreter im Amt des Parteivorsitzenden, Ralf Stegner. Er versuchte vielmehr gestern Abend weiterhin, das gegenwärtige Chaos dem Anschein rechtlicher Begründbarkeit und sachlicher Ausweglosigkeit zu vermitteln. Dabei widersprach er nicht nur dem geltenden Grundgesetzartikel 16a, sondern es entbehrte auch jeder erkennbaren Logik.

© DPA Vergrößern Ralf Stegner hätte es mit Argumenten versuchen sollen, blieb aber bei plumper Polemik. © DPA

Ralf Stegner hätte es mit Argumenten versuchen sollen, blieb aber bei plumper Polemik.
© DPA

Wenn jeder Flüchtling ausnahmslos einen Anspruch auf die Aufnahme in das deutsche und europäische Asylverfahren hat, wie soll dann die Türkei die europäischen Außengrenzen schützen? Das ginge nur, indem die Türkei dieFlüchtlinge an der Wahrnehmung dieses Rechts hinderte. Das ist aber eine politische, keine rechtliche Begründung. Vielleicht sollte das der SPD-Parteivorsitzende seinem Stellvertreter endlich einmal erklären.

Desaster und Chaos, ausnahmsweise nicht bei der AfD

So brauchte Frau Petry eigentlich nichts zu tun, außer Stegner reden zu lassen. Er machte deutlich, warum die gegenwärtige Politik „ein Desaster“ ist, so nannte das der Schweizer Journalist und SVP-Politiker Roger Köppel. Das Desaster ist vom Chaos ja nicht soweit entfernt. Da wird es auch nicht helfen, die ansonsten berechtigten Fragen über den politischen Charakter der AfD zu thematisieren. Schon die Parteigründer um Bernd Lucke wussten, in welchem Wählermilieu die AfD Erfolg haben kann. In jenen heimatlos gewordenen Wählergruppen, die sich in den Unionsparteien nicht mehr wiederfinden. Das reicht vom gesellschaftspolitischen Konservativismus bis zu den früheren Nationalliberalen mit ihrer Ablehnung der europäischen Integration.

In solchen Flügelparteien versuchen radikale Kräfte Einfluss zu gewinnen. Das war bei den Linken mit ihrer „Kommunistischen Plattform“ nicht anders. Der Verfassungsschutz hatte damit die Beobachtung dieser Partei begründet. Unionspolitiker sahen darin noch vor Jahren die Berechtigung, die Linke als eine verfassungsfeindliche Partei zu brandmarken. Es gab aber nie einen Zweifel daran, dass die Linke organisatorisch und programmatisch auf dem Boden des Grundgesetzes stand. Trotz mancher geschmackloser Aussagen, die dort etwa über die Berliner Mauer gefallen sind.

Daran muss man erinnern, wenn man gestern Abend die Argumentation von Stegner und des Publizisten Jakob Augstein verfolgte. Es fehlte wirklich kein Begriff aus der Schublade politischer Polemik. Die AfD sei ein Feind der Demokratie, so kann man das zusammenfassen, ohne jetzt jeden gefallenen Begriff zitieren zu wollen. Stegner hielt die Überwachung durch den Verfassungsschutz für selbstverständlich. Das sei eine politische Entscheidung, so sagte er, wobei er allerdings außer den bekannten Zitaten einzelner AfD-Politiker keine Begründung nannte. Um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, muss die Politik nämlich die gleichen Maßstäbe anlegen wie an die Linke. Wo lässt sich organisatorisch oder programmatisch deren Verfassungsfeindlichkeit feststellen?

Nachts werden alle Katzen grau. Mit dieser argumentativen Maßlosigkeit werden die Unterschiede zwischen einer rechtskonservativen Partei, dem Rechtspopulismus oder dem Rechtsextremismus der NPD aufgehoben. Köppel, der nun wirklich kein rechtspopulistisches Wässerchen trüben kann, nannte das berechtigterweise Stigmatisierung.

Stegner machte die AfD sogar für die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich. Zwar gibt es keine Belege, dass AfD-Mitglieder solche Straftaten verüben. Aber man kann durchaus einigen AfD-Mitgliedern vorwerfen, mit ihren bisweilen rassistischen Kommentare das gesellschaftliche Klima für diese kriminellen Handlungen zu schaffen. Allerdings ist das ein schwieriges Argument. Wer daraus die Schlussfolgerung zieht, die AfD sei insgesamt ein Feind der Demokratie und der Verfassungsordnung, bestreitet deren Legitimation, am politischen Prozess überhaupt teilzunehmen. Idioten könnten so auf die Idee kommen, deren Mitglieder im Wahlkampf zu beschießen, wie es in Baden-Württemberg passiert ist. Polarisierung gehört zur Demokratie, genauso wie Polemik zum Wahlkampf. Aber wenn daraus eine Bürgerkriegsmentalität entsteht, ist dafür selten eine Seite allein verantwortlich.

Ende der Professorenpartei

Dabei konnte der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel durchaus Erhellendes über die AfD beitragen, die er unter der Führung von Frau Petry und Alexander Gauland „ein Monster“ nannte. Er diagnostizierte in einem Einspieler auch die Nähe zur NPD. Darin spiegelte sich die Enttäuschung der früheren „Professorenpartei“ wieder. Die damals federführenden liberalen Ökonomen meinten, ihre akademische Kritik am Euro umstandslos in den politischen Prozeß übertragen zu können. Damit waren sie grandios gescheitert. Eine Parteigründung, die sich dauerhaft rechts von der Union etablieren will, kann nicht wie ein akademisches Anfängerseminar geführt werden.

Henkel schilderte die Unterwanderung der Partei durch Rechtsradikale, die Anfeindungen in den innerparteilichen Auseinandersetzungen. Von Unterwanderung kann aber keine Rede sein: Auf der Gründungsveranstaltung der AfD am 12 März 2013 in Oberursel war schon zu erleben, welche unterschiedlichen Milieus diese Partei angesprochen hatte. Schon damals gab es im Publikum jene Kräfte, die später für die Entmachtung von Lucke und Henkel sorgten.

Einst war die AfD ihre Professorenpartei: Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke © DPA

Einst war die AfD ihre Professorenpartei: H.-O. Henkel und B. Lucke
© DPA

Wie sich die AfD in Zukunft entwickeln wird, ist keineswegs ausgemacht. Frau Petry und Gauland sind tatsächlich die „netten Gesichter“ (Augstein) einer Partei, die mit verschiedenen Elementen aus der deutschen Ideengeschichte hantiert. Es ist ein klassischer, gesellschaftspolitischer Konservativismus genauso zu finden, wie die Restbestände des alten deutschen Nationalliberalismus. Die AfD bedient sich dabei der Mittel der europäischen Rechtspopulisten, wo gleichzeitig Rechtsradikale politische Anschlussfähigkeit suchen.

Bisher war die AfD eine klassische Sammlungsbewegung auf der Rechten, vergleichbar mit den Grünen auf der Linken in ihrer Frühzeit. Die unpolitischen Professoren wurden von den Profis, wie Frau Petry und Herrn Gauland mittlerweile heraus gedrängt. Was aus dieser Partei wird, ist offen. Sie kann sich durchaus in eine präfaschistische Kaderpartei verwandeln. Auszuschließen ist das nicht, aber davon kann heute noch nicht ernsthaft die Rede sein.

Hier hilft übrigens die historische Erinnerung: Die Grünen mussten auch ihre erfolgreiche Unterwanderung durch kommunistische Splittergruppen verkraften. Einige dieser Damen und Herren schafften es sogar in höchste Ämter des deutschen Staates. Der Erfolg der Grünen hing aber nicht von diesen Splittergruppen ab, sondern weil diese neue Partei ein Thema namens Ökologie gefunden hatte. Der AfD könnte das mit der Flüchtlingskrise durch Zufall vor die Füße gefallen sein. Das hängt aber letztlich vom Handeln der Bundesregierung ab, wie Schlinkert kühl diagnostizierte. Insoweit war diese Sendung jenseits des polemischen Getöses durchaus aufschlussreich.

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