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Jenseits der Flüchtlingsfrage

Unsere Gesellschaft muss bald eine Grundsatzfrage beantworten

 Sonntag, 31.01.2016, 16:06 · von FOCUS-Online-Expertin Andrea Römmele

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In Umfragen ist die Alternative für Deutschland bereits drittstärkste Kraft. Ihr Antiflüchtlingskurs wird sie bei den Landtagswahlen tragen. Doch danach wird die deutsche Gesellschaft die Frage beantworten müssen, wie fortschrittlich sie sein möchte – auch jenseits der Flüchtlingskrise.

Droht nun auch Deutschland der große Rechtsruck? Die AfD steht in jüngeren Umfragen sehr gut da. In einigen Bundesländern – im Osten wie im Westen – und auch bundesweit ist sie aktuell die drittstärkste Partei.

Da fragt man sich: Wo ist die innerdeutsche Spaltung geblieben, die man noch vor kurzem bei Pegida und AfD beobachtete? Stoßen die Rechtspopulisten doch nicht nur im Osten auf fruchtbaren Boden?

Nach Silvester hat sich etwas verschoben

Spätestens seit Silvester scheint sich zumindest die geographische Aufteilung Deutschlands in zwei entgegengesetzte Lager zum Thema Flüchtlinge zu relativieren. Immer mehr Menschen in ganz Deutschland, so scheint es, fühlen sich zunehmend von den „nordafrikanischen“ und „arabischstämmigen“ Männern, die neuerdings angeblich en masse deutsche Frauen belästigen, bedroht.

Das spielt der AfD in die Hände. Interessant ist jedoch, dass die Menschen, die momentan AfD wählen würden, meist selbst Männer sind (17 Prozent), und nur in sehr geringer Zahl Frauen (2 Prozent). An weiblichen „Vorbildern“ fehlt es in der AfD eigentlich nicht: Frauke Petry und Beatrix von Storch besetzen beide hochrangige Positionen in der Partei, wenn auch sonst der Anteil von AfD-Kandidatinnen so niedrig ist wie in keiner anderen Partei.

Fühlen sich die Frauen vielleicht gar nicht so bedroht?

Woran liegt es dann, dass so wenige Frauen dem Ruf der AfD folgen? Ob sich die Frauen vielleicht gar nicht so bedroht fühlen, oder zumindest nicht auf plumpe Wutrhetorik hereinfallen?

Der Kurs der AfD ist antifeministisch, zielen ihre Thesen doch im Grunde auf eine Gesellschaft ab, in der Männer Frauenbeschützer und Frauen Geburtsmaschinen sind. Welche Frau möchte denn schon von Männern „beschützt“ werden, die ihre feministische Seite nur dann entdecken, wenn es darum geht, Hetze gegen Fremde zu betreiben?

Die momentane Spaltung Deutschlands geschieht also vielleicht eher zwischen den Menschen, die zu einer ultrakonservativen und homogenen Gesellschaft zurückwollen, und anderen, die einen emanzipatorischen Gesellschaftskurs befürworten.

Das Gefährliche dabei

Gefährlich ist, dass der Anti-Flüchtlingskurs der AfD momentan aufgrund der Aktualität des Themas alle anderen, grundsätzlichen Themen in den Hintergrund drängt. Daher wird die AfD sicher in den anstehenden Landtagswahlen gut abschneiden. Das langfristige Potenzial der AfD hängt jedoch sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene davon ab, wie fortschrittlich unsere Gesellschaft sein möchte, vor allem auch jenseits der Flüchtlingsfrage.

In mancherlei Hinsicht ist die AfD, die ihr Feindbild im sogenannten Establishment sucht und findet, mit der amerikanischen ultrakonservativen und rechtspopulistischen Tea Party-Bewegung vergleichbar (die übrigens mit Sarah Palin auch eine Frau als Vorzeigegesicht hat).

Der Vergleich zur Tea Party

Doch es gibt fundamentale Unterschiede. Die Tea Party ist keine einheitliche Institution und äußert sich daher zu wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht geschlossen. Außerdem verfolgt sie einen anderen, libertären Wirtschaftskurs.

Die Parallele zeigt jedoch eines: Das Gefahrenpotenzial ist groß – schließlich konnte ein Kandidat wie Donald Trump, dem Sarah Palin erst kürzlich öffentlich Unterstützung zusicherte, für die Präsidentschaftswahlen salonfähig werden. In vielen anderen Ländern unserer unmittelbaren Umgebung – siehe Frankreich, Niederlande, Polen – ist es genauso.

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