Aachener Stadtverwaltung – Spielball der Antifa?

 In Allgemein, Antifa, Informationen, linksextreme Gewalt, Linksextremismus, TV-Sender, Widerstand

Von Mara Lux / AfD Aachen

 

Meine Ratsanfrage vom 08.05.2017 beschäftigte sich mit dem politischen Extremismus.

Die Antworten schockieren und zeigen, in welchem Ausmaße der Linksextremismus verharmlost und selbst die Verwaltung mit der sogenannten Antifa sympathisiert.

Ich werde im Folgenden die 3 gestellten Fragen sowie die entsprechenden Antworten darstellen und kommentieren.1,2

1.) In welcher Höhe werden städtische Mittel eingesetzt gegen:

  1. Rechtsextremismus
  2. Linksextremismus
  3. Religiösen Extremismus

 

Foto: mara-lux.de

Die Verwaltung legt dar: „Eine Unterscheidung der verschiedenen Varianten demokratiefeindlicher Extremismen wird dabei nicht vorgenommen, da die Stärkung demokratischer Verhaltens- und Lebensweise das übergeordnete Ziel ist.“

Obwohl eine Unterscheidung nicht vorgenommen werden soll, wird beispielhaft ein (!) Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus vorgestellt und zwei Programme gegen rechts.

Gegen „rechts“ gibt es Selbsthilfeprogramme, runde Tische, VHS-Veranstaltungen und Demonstrationen, doch ist eine Verwaltung und auch die Gesellschaft nicht verpflichtet, gegen jegliche extreme und verfassungsfeindliche Organisation mit aller Härte vorzugehen?

Wie erwartet, verschließt die Stadtverwaltung die Augen jedoch vor dem Linksextremismus.

Der Verfassungsschutz definiert den Linksextremismus wie folgt: „Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“[/vc_column_text]

Der Verfassungsschutz definiert den Linksextremismus wie folgt: „Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“

Die Folgen erleben die AfD, ihre Freunde und Mitglieder am eigenen Leib. Als demokratisch legitimierte Partei setzt sie sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates ein. Doch bürgerliches und konservatives Auftreten missfällt Linksextremen, die auf ihren Demonstrationen Transparente mit „We love Volkstod“, „Deutschland verrecke“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ vor sich hertragen.

So wurden auch Mitglieder der AfD in Aachen bereits Opfer von körperlichen Anschlägen an ihren Infoständen, Sachbeschädigungen durch Beschmieren der Hauswände sowie Bedrohung der Wirte, die uns die Möglichkeit eines Stammtisches eröffneten. Daher musste unser Wahlkampf an den Infoständen auch unter Polizeischutz stattfinden, um die Unversehrtheit unserer Mitglieder und Interessierten zu gewährleisten.

Laufend sind Gastronomen gezwungen, ihren Betrieb zu schließen oder aus Angst um das leibliche Wohlergehen die Türen vor der AfD verschließen. Wirte, die sich nicht einschüchtern lassen, enden so wie zuletzt Franky´s Restaurant in Duisburg. Dieser stellte seine Räumlichkeiten den Kirchen, allen Parteien und Vereinen zur Verfügung – auch der AfD. Dies wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Nach mehreren heftigen Bedrohungen und Erpressungen, wurden nun die Scheiben seines Lokals mit Äxten und Hämmern eingeschlagen. Er muss den Geschäftsbetrieb nun einstellen.3

Wenn hingenommen wird, dass andere Meinungen gewaltvoll unterdrückt werden, gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird und dies noch durch die Politiker aller Parteien kommentarlos hingenommen wird, ist man in Aachen.

„Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ (Zitat Manuela Schwesig, SPD) – dies ist wohl auch die Ansicht der Aachener Stadtverwaltung und Politiker, die hier beide Augen verschließen und den Linksextremismus verharmlosen.

2.) Welche Ziele werden mit den einzelnen Aktionen verfolgt und welche messbaren Erfolge sind zu verzeichnen?

 

Bei den zahlreichen Programmen gegen Rechtsextremismus sollte man regelmäßig einen Zwischenstand anfordern, inwiefern die Steuergelder in diesem Bereich zielführend eingesetzt sind.

Als „Erfolg“ wertet die Stadtverwaltung, dass „bei den allgemeinen Wahlen extremistische Parteien eine untergeordnete Rolle spielen und die Parteien des demokratischen Spektrums die überaus größten Stimmenanteile erhalten“

Ein seltsames Verständnis von Demokratie. Sind nicht alle zur Wahl zugelassenen Parteien demokratisch legitimiert?

Ob und inwiefern eine Partei extremistisch ist, maßt sich die Stadtverwaltung Aachen an, selbst zu entscheiden.

Eine politisch unabhängige Verwaltung? In Aachen Fehlanzeige!

 

  1. In welcher Höhe wurde die Antifa in Aachen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 durch die Stadt finanziell unterstützt (Autonomes Zentrum, Teilnahme an Demonstrationen etc.)

 

Eine Frage, die weite Kreise zog. Sowohl bei der SPD, den Grünen und auf einschlägig linken Seiten.

In satirisch überzogener Art gibt die Verwaltung zunächst vor, nicht zu wissen, was ich mit „Antifa“ meine und konstatiert, dass auch die kommunale Selbstverwaltung als antifaschistisch anzusehen ist.

Ich bin fälschlicherweise in meiner Frage davon ausgegangen, dass die „Antifa“ ein allgemein bekannter Begriff für die organisierte linksextremistische Vereinigung ist.

Selbst Wikipedia definiert „Antifa“ wie folgt: „Der Begriff Antifa ist ein etwa seit Anfang der 1980er Jahre wieder verbreitetes Akronym der Begriffe Antifaschismus und Antifaschistische Aktion. Er bezeichnet vor allem linkelinksradikale und autonome Gruppen und Organisationen, (…)“.

Da ich jedoch davon ausgehe, dass der Aachener Verwaltung bekannt ist, wer sich hinter der „Antifa“ verbirgt, ist das Bekenntnis zu ihren Zielen, selbstredend.

 

Das Autonome Zentrum in Aachen wird „dem Verein „Freunde unabhängiger Kultur in Aachen e.V.“ für dessen Vereinszwecke – kulturelle und soziale sowie nicht kommerzielle Veranstaltungen – zur Verfügung gestellt.“4

Auf 700 m2 hat, wie in anderen Städten auch, jedoch die linksextremistische und antidemokratische Antifa das selbsternannte Hausrecht.

So wurde im März 2014 einer „Schließerin“ ein Hausverbot erteilt, obwohl sie in einer eigenen Stellungnahme erklärt, dass sie seit 25 Jahren in „der Szene“ verkehrt. Ein User bei Facebook meinte dazu: „Jeder sucht sich seinen Beruf selber aus. Btw Das Justizvollzugsbeamte in Linksradikalen räumen nicht unbedingt willkommen sind sollte doch wohl selbstverständlich sein.“5

Der Steuerzahler sollte für solche Räume, die mietfrei zur Verfügung gestellt werden, nicht aufkommen müssen.

Des Weiteren ist die Frage der Finanzierung von Demonstrationen nicht weit hergeholt. In Wuppertal beispielsweise „soll ein Aktionsfonds in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aus dem freie Träger Mittel für eigene Maßnahmen gegen rechts erhalten können.“ So können Steuergelder mittelbar für Demonstrationen bzw. Gegendemonstrationen und entsprechende Ausrüstung der Demonstranten genutzt werden.

Christian Jung, Mitverfasser des Buches „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der Antifa‘ und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“ beweist ebenso, dass „Steuergelder direkt in Antifa-Vereine wie in München fließen (149000 Euro pro Jahr ab 2017) oder wie zum Beispiel im thüringischen Jena für Busfahrten zu Demonstrationen gegen unliebsame (keineswegs verbotene) politische Gruppierungen genutzt werden.“6

Fazit

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Linksextremismus als Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Aachen durch die Stadtverwaltung nicht ernstgenommen und verharmlost wird.

So kann sich die „Szene“ ungehindert vergrößern und erhält zudem die Unterstützung aller Parteien – mit Ausnahme der AfD.

Den generellen Kampf gegen „Extremismus“ kann man der Aachener Stadtverwaltung daher nicht abnehmen, wenn große Bereiche komplett ausgeblendet werden.

Vor allem, wenn der Linksextremismus der Justiz und Polizei den Kampf angesagt hat und unter „ACAB“ („all cops are bastards“) – Rufen, schwarz vermummt, unser Rechtssystem offen angegriffen wird.

Städte wie Leipzig, Hamburg und Berlin, in welchen das Zentrum des Linksextremismus gesehen wird, sieht man besonders deutlich die Ausmaße und die Gefahr dieser unterschätzten Strömung.7

 

 

Fußnoten:

1 http://ratsinfo.aachen.de/bi/___tmp/tmp/45081036360725292/360725292/00260116/16-Anlagen/02/Ratsanfrage_Lux_2017_05_08_Politischer_Extremi.pdf

2 http://ratsinfo.aachen.de/bi/___tmp/tmp/45081036360725292/360725292/00260128/28-Anlagen/01/Stellungnahme_Ratsanfrage_Lux_2017_05_08_Polit.pdf

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wieder-muss-ein-gastwirt-nach-linksextremen-attacken-schliessen/

4 http://ratsinfo.aachen.de/bi/___tmp/tmp/45081036345890500/345890500/00141644/44-Anlagen/10/Stellungnahme_Anfrage_AfD_Autonomes_Zentrum.pdf

https://www.ruhrbarone.de/az-aachen-hausverbot-fuer-schliesserin/76314

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/wie-die-antifa-mit-steuergeldern-gefoerdert-wird.html

 

 

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