abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

es ist unglaublich: Der Bundestag hat ein Gutachten zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP angefertigt, das er vor der Öffentlichkeit geheim hält!

Uns liegt eine Liste mit allen Bundestags-Gutachten der letzten Jahre vor, in der u.a. der folgende Eintrag zu finden ist:

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Was dabei stutzig macht, sind die Buchstaben „NfD“, denn diese Kombination steht für „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“. Mit anderen Worten: Das TTIP-Gutachten ist offenbar so brisant, dass es nur für einen ausgewählten Personenkreis zugänglich ist. Denn es könnte „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ der Bundesrepublik Deutschland haben.

Dass der Bundestag das TTIP-Gutachten unter Verschluss hält, beweist wieder einmal: Wir Bürgerinnen und Bürger sollen uns kein eigenes Bild von dem geplanten Freihandelsabkommen machen dürfen. Das ist schädlich für unsere Demokratie, in der eigentlich alle Macht vom Volke ausgeht!

Erst unsere Recherchen haben die skandalöse Geheimniskrämerei des Bundestages in Sachen TTIP-Gutachten ans Licht gebracht. Wir werden nun daran arbeiten, an das brisante Dokument zu kommen und weitere Fälle von Geheim-Gutachten öffentlich zu machen.

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