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AfD: Frauke Petry über Kontrollen an den Grenzen sowie das Verhältnis ihrer Partei zu Gewalt und Rassismus

„Sie können es nicht lassen!“

Von unseren Redaktionsmitgliedern Steffen Mack und Walter Serif

Mannheim. Frauke Petry will den Flüchtlingszustrom an den Grenzen bremsen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts der AfD-Chefin in Mannheim fragte unsere Zeitung, wie sie sich das vorstellt.

Frauke Petry im Gespräch mit den "MM"-Redakteuren. © Tröster

Frauke Petry im Gespräch mit den „MM“-Redakteuren.
© Tröster

Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?

Frauke Petry:
Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry:

Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry:

Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry:

Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry:

Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry:

Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry:

Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?

Petry:

Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt.

Zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: Über den meinten Sie diese Woche in einer Talkshow, er sei „sicherlich kein Rassist“ . . .

Petry:

Ja. Was bitte ist Ihre Frage?

Ist jemand, der über genetisch bedingte Fortpflanzungsunterschiede zwischen Afrikanern und Europäern spricht, kein Rassist?

Petry:

Wir haben das einstimmig im AfD-Landesvorstand verurteilt. Herr Höcke hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Ich gebe zu, dass mich diese Fehler sehr ärgern.

Noch mal: Ist diese Genetik-Äußerung rassistisch oder nicht?

Petry:

Ich bin keine Rassismus-Expertin, sondern Naturwissenschaftlerin. Und wissenschaftlich ist diese Aussage Unsinn.

Also kennen Sie sich zwar mit Rassismus nicht so aus, wissen aber sicher, dass Höcke kein Rassist ist?

Petry:

Für mich ist entscheidend, was jemand sagt. Und ich wiederhole: Herr Höcke hat zugegeben, dass seine Äußerung ein Fehler war.

Hätten Sie ihn nicht gern aus der Partei ausgeschlossen, was aber Ihr Vize Alexander Gauland verhindert hat?

Petry:

Das unterstellen Sie. Unsere Sitzungen im Bundesvorstand sind vertraulich, unser Beschluss zu Herrn Höcke war einstimmig.

Der aus der AfD ausgetretene Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel bedauert inzwischen öffentlich, dass er „an der Entstehung dieses Monsters“ mitgewirkt hat. Können Sie ausschließen, dass es Ihnen eines Tages ähnlich geht?

Petry:

Ich bin kein Prophet, auch da antworte ich naturwissenschaftlich: Parteien sind lebende Gebilde aus Tausenden Menschen, sie spiegeln das ganze Meinungsspektrum in der Bevölkerung wider. Aber ich weiß, dass die große Mehrheit der AfD eine liberal-konservative Politik will.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 30.01.2016

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AfD-Vorsitzende: Die Interview-Äußerungen haben im In- und Ausland für Entsetzen gesorgt.

„Petry würde sich in Nordkorea sicherlich wohlfühlen“

Mannheim. Frauke Petry hat im In- und Ausland Empörung ausgelöst: Die AfD-Bundesvorsitzende hatte im Interview mit dieser Zeitung gefordert, durch den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen im Notfall illegale Grenzübertritte zu verhindern. Im Folgenden haben wir einige Stellungnahmen zusammengestellt.

Katrin Göring-Eckardt (Grünen-Fraktionschefin im Bundestag):

„Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. „Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland.“

Thomas Oppermann (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion):

„Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt. Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge.“

Jan Korte (Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag):

„Nun weiß jeder, mit wem er es zu tun hat. Die Aussagen sind inhuman, verroht, antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde.“

Peter Tauber (Generalsekretär der Bundes-CDU):

„Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden. Mit solchen Entgleisungen entlarvt sich die AfD selbst als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten.“

Anton Hofreiter (Grünen-Fraktionschef im Bundestag):

„Frauke Petry zeigt eine widerliche Geisteshaltung. Bei der AFD handelt es sich mindestens in Teilen um eine rechtsradikale Partei. Die gängige Bezeichnung als rechtspopulistisch gleicht inzwischen einer Verharmlosung.“

Reinhold Gall (Innenminister Baden-Württemberg):

„Frau Petry hat nun endgültig deutlich gemacht, welch Geistes Kind sie selbst und die AfD als Partei ist. Die Partei hat sich mit den Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge ins politische Aus manövriert. Politische Verantwortung sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht in die Hände dieser Partei geben.“

Nils Schmid (SPD-Chef Baden-Württemberg, Wirtschafts- und Finanzminister):

„Frauke Petry schürt mit ihren Äußerungen den Hass auf Flüchtlinge. Während in Villingen-Schwenningen eine Handgranate auf ein Asylbewerberheim geworfen wird, will die AfD Flüchtlinge im Zweifel an der Grenze erschießen. Auf diese Weise werden Flüchtlinge systematisch entmenschlicht und es wird zugleich ein Klima von Hass und Gewalt herbeigeredet. Wer AfD wählt, der wählt nicht Protest, sondern Hass, Hetze und Gewalt.“

Roger Lewentz (Innenminister Rheinland-Pfalz):

„Die AfD entlarvt sich selbst als demokratiefeindlich und menschenverachtend, wenn sie Polizisten an der Grenze der Bundesrepublik auf Flüchtlinge schießen lassen will. Solche Forderungen können nur empören“, so die Reaktion des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz auf entsprechende Verlautbarungen der AfD-Sprecherin Frauke Petry. Damit zeige diese Partei „ihr wahres Gesicht.“ (pre/dpa)

© Mannheimer Morgen, Montag, 01.02.2016

mdr

Petry : „Keiner will an der Grenze schießen.“

Die AfD – Vorsitzende Frauke Petry hat mit Äußerungen zum Waffengebrauch an den Grenzen für massive Kritik gesorgt. Wie waren die Aussagen gemeint? MDR INFO hat mit ihr gesprochen.

01.02.2016     13:58 Uhr

hier das Interview als Audio-Datei

http://www.mdr.de/mdr-info/audio1392242.html

und ihre Stellungnahme im MDR Aktuell

 

 

Die Wachpolizei wird in drei Monaten an der Waffe ausgebildet ?

Der arme Herr Jäger, befürwortet die Ausbildung und den Einsatz von Waffen. Da wird wohl ein Shitstorm auf ihn zukommen, der sich gewaschen hat !

So ist es heute im Staate Deutschland… wenn zwei das Gleiche tun oder sagen, ist es noch lange nicht dasselbe !

Frau Petry hat von dem dienstmässigen Gebrauch, den wir uns alle nicht wünschen, gesprochen ! 

Welcher Rechtsanwalt zeigt Herrn Jäger wegen Volksverhetzung an ? … Falsches Pack !

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Feudenheim: Rangeleien beim Besuch der Partei-Vorsitzenden Frauke Petry / Weit über 100 Polizisten im Einsatz

Demo gegen AfD-Veranstaltung

Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm

 Etwa 500 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei begleiteten gestern Abend die AfD-Veranstaltung im Mannheimer Schützenhaus in der Feudenheimer Au. © Tröster


Etwa 500 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei begleiteten gestern Abend die AfD-Veranstaltung im Mannheimer Schützenhaus in der Feudenheimer Au.
© Tröster

Der Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gestern Abend hat zahlreiche Gegendemonstranten auf den Plan gerufen. Rund 500 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei in der Mannheimer Schützengesellschaft. Aufgerufen hatte dazu das „Mannheimer Bündnis gegen Rechts“. Am Rande der Demonstration kam es Rangeleien und Pöbeleien.

Lange Staus im Berufsverkehr

Gegen 18 Uhr versammelten sich die Demonstranten auf der Feudenheimer Hauptstraße – ein ungewohntes Bild in dem bürgerlichen Stadtteil. Der Protestzug bewegte sich dann über die Hauptstraße und die Feudenheimer Straße zum Schützenverein. Linke Aktivisten, Gewerkschafter, Vertreter von SPD und Grünen, Eltern mit Kindern – ein bunter Zug setzte sich da in Bewegung. Ziel: die Schützengesellschaft. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von weit über 100 Beamten vor Ort war, sperrte eine Spur der Feudenheimer Straße ab, der Eingang von der Straße in die Au war mit Gittern abgeriegelt. Zwischen Demonstranten und der Polizei gab es die Absprache, dass der direkte Kontakt zwischen AfD-Anhängern und Demonstranten so verhindert werden sollte.

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