Bundestag verweigert die Anti-Migrationspakt-Petition

Das Original wurde veröffentlicht auf juergenfritz.com von Gastautor David Berger am 23. Oktober 2018

Ungeheuer! Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie! Der Petitionsausschuß des deutschen Bundestages verweigert die Annahme und die Freischaltung einer Petition gegen die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ . Die Begründung lässt erahnen warum, sie lässt tief blicken. David Berger kommentiert…

 

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Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheimgehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.