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Migration

Haseloff: Sorgen von AfD-Anhängern ernst nehmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: «Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert». Foto: Jens Wolf/Archiv

Berlin/Augsburg (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat nach den umstrittenen Waffeneinsatz-Äußerungen der AfD-Spitze eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei angemahnt.

Die Sorgen der Anhänger der Alternative für Deutschland müssten von den etablierten Parteien ernst genommen werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derweil setzte sich der Proteststurm gegen AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch fort.

Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Von Storch pflichtete ihr bei. Dies stieß bei den anderen Parteien auf Empörung. Petry ruderte später etwas zurück.

„Die AfD ist eine Partei, die stark rechtspopulistische Meinungen vertritt, die teilweise den Werten unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung zuwider laufen“, schloss sich auch Haseloff der Kritik an. Aber: „Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert“, sagte er den Funke-Zeitungen weiter. „Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil.“

Die AfD hatte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten. In Sachsen-Anhalt und zwei weiteren Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagten der AfD zuletzt zweistellige Prozentwerte voraus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Sprache der AfD als entlarvend. Wer Waffengewalt gegen unbewaffnete Menschen an deutschen Grenzen befürworte und von einer tausendjährigen Zukunft Deutschlands träume, dem gehe es nicht darum, Deutschland zu beschützen. „Der stellt unsere Demokratie in Frage“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Davor müssen wir uns hüten. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

Der einstige AfD-Gründer Bernd Lucke nannte den Umgang der Partei mit Flüchtlingen „inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen“. Seiner Nachfolgerin Petry warf er in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) vor, eine Radikalisierung der AfD befördert zu haben. Lucke hatte die AfD verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war, und steht nun der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) vor.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte derweil davor, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. Langfristprognosen seien kaum berechenbar, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Maßnahmen zur Integration der Menschen wirkten zudem auch wie ein Konjunkturprogramm. Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte zuvor Kosten von knapp 50 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr prognostiziert.

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