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26.02.2016

Auf der Suche nach Rechtsextremen ist der Verfassungsschutz nun auch bei normalen Bürgern fündig geworden.

„Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerliche Kreise hinein diffundiert.“

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft. „Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerliche Kreise hinein diffundiert“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

 

Der Verfassungsschützer betonte: „Das macht uns zunehmend Sorge.“

 

Hintergrund: Die Gesetzeslage in Deutschland sieht vor, dass jeder das Recht hat, für seine politischen Ansichten einzutreten – auch wenn sie der Mehrheit nicht gefallen. Dieses Recht ende aber dort, wo der politische Friede insgesamt gefährdet, zu Hass und Gewalt aufgefordert wird.

 

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Paragrafen, die es verbieten, zur Durchsetzung seiner Ziele andere Menschen in ihrer Würde anzugreifen, Falsches über die NS-Verbrechen zu behaupten oder zu Hass und Gewalt aufzurufen.

Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerliche Kreise hinein diffundiert!

 

 

Mein Kommentar :

Wenn 0,0009 % (ca. 700 Personen) der Bevölkerung ein Land diktatorisch regieren und die restlichen 99,9991 % (ca. 80 Mio. Personen) das System kritisieren, ist es ein Einfaches, den Begriff „rechtsextremistisches Gedankengut“ im Sinne der 0,0009 % zu definieren und zu kriminalisieren. Die zwangsläufige Folge ist, dass 99,9991 % zur neuen Rechten zugeordnet werden – auch wenn sie nicht dahin gehören, da sie nur das System kritisieren, Gewaltverherrlichung und Hasspredigten nicht Gegenstand der kritischen Unmutsäußerung sind.

Selbstverständlich machen sich 0.0009 % Sorgen um die Entwicklung der „politischen“ Aktivitäten ihrer Untertanen. Selbstverständlich machen sie sich Sorgen um den Fortbestand ihrer Macht. Selbstverständlich haben die Berufspolitiker ohne Berufsausbildung Sorgen um ihre Einkommensmöglichkeiten – ihre beruflichen Existenz !

Das Strafgesetzbuch enthält einschlägige Paragraphen zur Ahndung bei Verstössen gegen die Würde eines Menschen. Allerdings steht der Politik die Interpretation oder Auslegung der Gesetzesgrundlagen nicht zu, sondern vielmehr einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Ein Verstoß gegen geltendes Recht, wenn die Gerichtsbarkeit den Politikern hörig ist.

Wenn 0,0009 % – machthungrige, manipulierende, gesetzesbrechende, – beugende, hetzende und Hass predigende Berufspolitker 99,9991 % der Bürger in ihren Rechten beschränken, ihnen ihre Bürgerrechte beschneiden, anstatt demokratisch diktatorisch regieren, dann steht hier ausser Frage, wer die wahre „neue Rechte“ ist. Sie entwickeln sich so, wie die „alte Rechte“.